Initiative kommt an die Gemeindeversammlung
21.02.2025 RheinfeldenDie Volksinitiative «für mehr bezahlbaren Wohnraum in Rheinfelden» ist zu Stande gekommen, allerdings nur ganz knapp. Die Zahl der Stimmberechtigten belief sich am 25. September 2024 (Zeitpunkt der Hinterlegung des Initiativbegehrens) auf total 7580. Die nötige Zahl der Unterschriften für das Zustandekommen des Begehrens beträgt 10 Prozent der Stimmberechtigten oder 758 Stimmen. Total eingereicht worden sind 884 Unterschriften, wovon 758 gültig und 126 ungültig sind, wie die Gemeindeverwaltung mitteilt. Es sind also genau so viele gültige Unterschriften eingereicht worden, wie es für ein solches Initiativbegehren braucht. Der Stadtrat wird der Einwohnergemeindeversammlung vom 18. Juni 2025 das Geschäft zur Beschlussfassung unterbreiten. Die Initiative ist von den vier Ortsparteien GLP, Grüne, SP und Mitte eingereicht worden. (vzu)