Die Parkgebühren der Gemeinden sollten pro Jahr nicht mehr als 400 Franken kosten – findet der Preisüberwacher Stefan Meierhans. Im Fricktal liegen beispielsweise Kaiseraugst und Rheinfelden darüber. Eine Gebührensenkung ist aber nicht vorgesehen.

Valentin Zumsteg

Der Schweizer Preisüberwacher Stefan Meierhans braucht deutliche Worte: «Aus meiner Sicht sollte man mit Gebühren grundsätzlich keinen Gewinn machen», das erklärte er gegenüber Radio SRF. Er hat ein neues Kostenmodell erstellt und dafür Landkosten, Herstellungskosten und Bewirtschaftungskosten eines öffentlichen Parkplatzes ermittelt. Sein Fazit: Gemäss dem neuen Kostenmodell sind Jahresabos von über 400 Franken für Dauerparkierer grundsätzlich zu hoch, egal ob diese Gebühren in einer kleinen oder einer grossen Stadt erhoben werden.

Das sorgt für Diskussionen. In Kaiseraugst beispielsweise kosten die Gebühren für öffentliche Parkplätze 50 Franken pro Monat oder 600 Franken pro Jahr. Damit liegt die Gemeinde 50 Prozent über dem Höchstpreis, den der Preisüberwacher als gerechtfertigt erachtet. Wie kommt es zu diesem hohen Preis? «Die Gemeindeversammlung hat am 1. Dezember 2010 ein Parkierreglement verabschiedet. Darin sind die Gebühren festgelegt», erklärt Daniel Sonderegger, Leiter der Kaiseraugster Einwohnerdienste, gegenüber der NFZ. Mit dem Reglement habe die Gemeindeversammlung einen Gebührenrahmen genehmigt, schildert er weiter. «Seit Einführung des Parkierreglements wird der tiefste Gebührenansatz verwendet. Die Gebühren sind somit ordentlich legitimiert und werden aufgrund dieser gesetzlichen Bestimmung angewendet.» Eine Reduktion der Gebühren sei derzeit kein Thema. «Die Gemeinde Kaiseraugst zwingt niemandem diese Parkgebühren auf. Im Grundsatz sind wir froh, wenn die Einwohnerinnen und Einwohner private Einstellhallenplätze oder private Aussenparkplätze nutzen», sagt Sonderegger. Diese seien in der Regel aber deutlich teurer. In Kaiseraugst sind aktuell rund 120 Parkierbewilligungen aktiv.

Ähnlich präsentiert sich die Situation in Rheinfelden, auch wenn dort die Tarife etwas tiefer sind. Ein Monat kostet 40 Franken, die Jahresbewilligung schlägt mit 440 Franken zu Buche. «Parkplätze sind in Rheinfelden zu gewissen Zeiten und an gewissen Orten Mangelware», erklärt Stadtschreiber Roger Erdin. «Deshalb werden öffentliche Parkplätze grundsätzlich bewirtschaftet, das heisst, einerseits wird die Parkierdauer je nach Gebiet beschränkt und andererseits werden Parkiergebühren erhoben. Dies geschieht auf der Grundlage eines von der Einwohnergemeindeversammlung im Dezember 2013 genehmigten Reglements.» Die Parkplatzbewirtschaftung solle eine gewisse Lenkungswirkung entfalten. «Es geht nicht allein darum – wie vom Preisüberwacher postuliert – kostendeckende Gebühren für die Landstellung, die Erstellungskosten sowie die Bewirtschaftung zu erheben.» Eine Senkung der Parkgebühren ist gemäss Erdin in Rheinfelden nicht vorgesehen: «Der Preisüberwacher kalkuliert einen Parkplatz für die Landstellung, den Bau sowie die Bewirtschaftung auf 400 Franken pro Jahr. Unser Tarif liegt somit nahe an dieser Kalkulation und fällt auch im kommunalen Vergleich nicht aus dem Rahmen.» In Rheinfelden sind zwischen dem 1. Januar und dem 5. September 841 Anwohnerparkkarten (Monatskarten) verkauft worden, davon 125 Jahresbewilligungen. Für einzelne Zonen bestehen Wartelisten.