Bericht aus dem Nationalrat in Bundesbern

BERN. Am Montag, 4. Dezember 2023, reiste ich nach Bern, wo die Vereidigung als Nationalrat auf dem Programm stand. Die Ratsmitglieder können wählen, ob sie den Eid ablegen und vor Gott schwören oder ob sie das Gelübde ablegen. Für mich war das sofort klar, dass ich den Eid ablege: «Ich schwöre vor Gott dem Allmächtigen, die Verfassung und die Gesetze zu beachten und die Pflichten meines Amtes gewissenhaft zu erfüllen.»

Die Arbeit in Bundesbern hat durchaus Gemeinsamkeiten mit der Arbeit im Grossen Rat, gerade was Abläufe, Vorstösse und die Kommissionsarbeit betrifft. In anderen Bereichen kommt viel Neues auf einen zu. Was mir besonders positiv auffiel, dass man im Bundeshaus alle vier Landessprachen hört. Eine Session dauert jeweils drei Wochen und beinhaltet eine grosse Anzahl zu behandelnde Geschäfte und viele Abstimmungen. In der Wintersession fanden unter anderem die Bundesratswahlen statt. Die bisherigen Bundesräte wurden in einzelnen Wahlgängen bestätigt und mit Beat Jans wurde auch ein neuer Bundesrat gewählt.

Intensiv wurde im Nationalrat diskutiert, als es darum ging, den Munitionspreis GP 11 für Schützen zu verdoppeln. Der Bundesrat und eine knappe Mehrheit der zuständigen Kommission wollten diese Verteuerung. Die Gegner einer Verdoppelung aus FDP, Mitte und SVP wiesen auf die Schwächung einer Schweizer Traditionssportart hin. Schliesslich unterlag der Bundesrat und der Nationalrat lehnte mit 112:77 Stimmen eine Verdoppelung des Munitionspreises für Schützen ab. Schliesslich wurde auch der Voranschlag 2024 mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan 2025- 2027 unter knapper Einhaltung der Schuldenbremse genehmigt. Die Finanzplanjahre 2025-2027 bleiben jedoch mit strukturellen Defiziten von jeweils mehreren Milliarden Franken äusserst herausfordernd.

Weiter wurde unter anderem die Beschleunigung der Planungs- und Bewilligungsverfahren für Wasser-, Solar- und Windkraftwerke beschlossen. Keine Mehrheit fand ein Antrag der FDP-Fraktion, das Neubauverbot von Kernkraftwerken aufzuheben. Eine Motion von SVP Ständerätin Esther Friedli wurde im Nationalrat angenommen. Sie verlangte eine Verschiebung der Einführung von 3,5 Prozent Biodiversitätsf lächen im Ackerbau auf den 1.1.2025. Zudem sollten bereits heute bestehende Massnahmen der Landwirte angerechnet werden können.

Im Bereich der Migration wurden diverse Vorlagen behandelt. Unter anderem wurde eine Motion von SVP-Ständerat Werner Salzmann angenommen, welche Massnahmen verlangt, mehr abgewiesene Asylsuchende rückzuführen. Über einen Vorstoss, welcher verlangte, die abgeänderte Praxis in Bezug auf Asylgesuche von Afghaninnen wieder rückgängig zu machen, wurde nicht abgestimmt. Vorgängig wurde ein Antrag angenommen, welcher eine Vorprüfung des Vorstosses in der zuständigen Kommission verlangte.

Die Frühlingssession findet vom 26. Februar 2024 bis 15. März 2024 statt. Dazwischen finden Kommissionssitzungen statt.

KOMMENTAR

Den Zusammenhalt im Land stärken – Traditionen nicht schwächen

Mir ist aufgefallen, dass unsere vier Landessprachen im Bundeshaus gepflegt, gelebt und auch gesprochen werden. Dies freut mich, ich finde dies sehr wichtig für unser Land. Dies stärkt das Verständnis füreinander und das Zusammengehörigkeitsgefühl in unserem Land.

Es hat mich auch gefreut, dass eine Verdoppelung des Munitionspreises für Schützen nicht gutgeheissen wurde. Die prognostizierte finanzielle Ersparnis wäre durch den bürokratischen Aufwand sehr klein geworden, hätte aber weit über 2000 Schweizer Traditionsvereine in allen Landesteilen der Schweiz unnötig sehr geschwächt. Aus meiner Sicht ist es wichtig, dass wir zu unseren Traditionen Sorge tragen. Traditionen sind in einer immer schnelllebigeren Zeit wichtig und geben Halt. Gerade unsere Vereine stehen auch für lebendige Dörfer ein.

CHRISTOPH RINER, ZEIHEN