Pro und contra: Am 4. März wird über die No Billag-Initiative entschieden

Mitbestimmung nur mit Ja zu No-Billag

Die wenigsten wissen, dass es bereits bei der letzten Revision des Bundesgesetzes über Radio- und Fernsehen (RTVG) im Jahr 2006 Widerstand gegen die Zwangsgebühr gab, die damals nur der SRG zu Gute kam. Gerade die kleinen und privaten Radio- und Fernsehstationen wehrten sich, bis die SRG sich bereiterklärte, einen Bruchteil der Gebühren an diese abzugeben. Den Kritikern wurde versprochen, den Begriff «Service Public» zu definieren, um dann bestimmen zu können, was Pflichtprogramm im Sinne des Service Public sei.

Dieses Versprechen wurde leider nicht gehalten: Weder die in Aussicht gestellte Diskussion über den Service Public noch der wachsende Unmut über die Verteilung der Gebühren und den Finanzierungszwang hinderten den Bund und die SRG daran, die Gebührenpflicht weiter auszudehnen, neu auf jeden Haushalt und auf Unternehmungen, die bis zu 39000 Franken jährlich berappen müssen.

Zu den obersten Gütern unserer Gesellschaft gehören die Demokratie und die Selbstbestimmung. Ein Ja zu No-Billag schränkt die Demokratie keinesfalls ein. Im Gegenteil wird die Demokratie gestärkt, wenn das Volk direkt mitentscheiden kann, was es unter Service Public versteht. Jeder soll bestimmen können, welches Angebot er nutzen will und wofür er bezahlen will – denn sicher ist, dass das heutige Angebot mit 25 staatlich finanzierten Programmen vom Pflichtprogramm im Sinne des Service Public meilenweit entfernt ist.

Das wichtigste Argument für die No-Billag-Initiative sind unsere Finanzen: Wie viele Leistungen bei Bund, Kanton und Gemeinden mussten in den letzten Jahren abgebaut werden? Auf was mussten Sie in den vergangenen Jahren verzichten? Überall muss gespart werden, weil die Ausgaben kaum mehr finanziert werden können. Überall? Nein, ein staatlich finanzierter Betrieb musste in den vergangenen Jahren nicht sparen, sondern soll sogar noch mehr Gebührengelder erhalten: Die SRG.

Mit den von Ihnen bezahlten Gebührengeldern greift sie in den Wahlkampf ein: Nebst der Kampagnenfinanzierung werden Parlamentarier mit Hochglanzbroschüren eingedeckt, und mit wenigen Ausnahmen laufen auf allen Sendern einseitige Berichterstattungen.

Es kann doch nicht sein, dass Menschen mit wenig Geld dies zwangsweise mitfinanzieren, auch wenn sie sich vielleicht nicht einmal einen TV leisten können. Und die Gebührenpflicht der Unternehmungen schwächt unsere Volkswirtschaft massgeblich, was sich auch wieder auf Ihr Portemonnaie auswirken wird.

Erst wenn der Markt wirklich liberalisiert ist, können sich neue, faire und ausgewogene Angebote entwickeln. Ich bin überzeugt, dass ein Markt für verschiedenste Formate existiert und dass diese über Werbegelder und über Zahlungen der Nutzer zu finanzieren sind.

Machen wir also den Weg frei für eine neue Lösung, die uns allen, insbesondere unserer Wirtschaft und unserem Portemonnaie, gerecht wird, indem wir Ja sagen zu No-Billag!

Désirée Stutz, SVP-Grossrätin, Möhlin

Höhere Kosten für weniger Inhalt

Schätzen Sie es auch, dass eine Vielfalt von digitalen Medien und Informationen über alle Regionen hinweg erscheint und dabei nicht nur die Ballungsgebiete im Zentrum stehen? Sind Sie auch froh, dass – wenn Sie mehrmals pro Jahr über komplexe Abstimmungsvorlagen befinden müssen – Sie in Ihrer Meinungsbildung von einem unabhängigen und vielfältigen Radio- und Fernsehangebot profitieren können?

Sind Sie auch beruhigt, dass wir in unserem Land nicht amerikanische oder italienische Verhältnisse haben, wo durch eine totale Kommerzialisierung der Medienlandschaft finanzkräftige Investoren mehr Macht haben und dadurch ihre Eigeninteressen – unter anderem für politische Propaganda – durchsetzen können?

Die Schweizer Medienlandschaft sieht zum Glück anders aus. Täglich berichten die SRG sowie 21 regionale Radio- und 13 lokale Fernsehsender ausgewogen, in allen Regionen und in allen Landessprachen über regional und national wichtige Themen. So erhalten Sport, Kultur, Information und Politik die nötige Plattform; und das für einen Franken pro Tag.

Nun stimmen wir also am 4. März über die No-Billag-Initiative ab, deren Annahme unsere jetzige, vielfältige und unabhängige Medienlandschaft massiv gefährden würde. Die Initiative will nämlich den Leistungsauftrag aus der Verfassung streichen und die Empfangsgebühren für konzessionierte Radio- und Fernsehveranstalter abschaffen. Das würde eine offene Türe für rein kommerzielle Anbieter aus dem In- und Ausland bedeuten. Die Folgen sind klar: ein Wechsel von der Gebührenfinanzierung hin zu kostenpflichtigen Abonnementen heisst höhere Kosten für

weniger Inhalt und ein Medienangebot, das sich nicht mehr alle leisten können. Die Initiative hätte auch die Abschaffung der unabhängigen Beschwerdeinstanz zur Folge, so dass von Seiten der Nutzerinnen und Nutzer gegenüber Medien keine Ansprüche und keine Rechte mehr geltend gemacht werden können.

Billag: Mit 365 Franken pro Haushalt und Jahr oder einem Franken pro Tag finanzieren wir einen professionellen, unkommerziellen Radiound Fernsehbetrieb in unserem kleinen, mehrsprachigen Land.

Für einen Franken pro Tag erhalten wir Sportberichterstattungen von über 100 Sportarten, was auch eine breite Unterstützung für Sportveranstalter, Verbände und Vereine bedeutet.

Für einen Franken pro Tag haben Blinde und Sehbehinderte durch Hörfilme und Gehörlose und schwerhörige Menschen durch die Gebärdensprache Zugang zum Medienangebot.

Für einen Franken pro Tag erhält die Volkskultur, unter anderem die eidgenössischen Feste, eine nationale Bühne.

Für einen Franken pro Tag wird die Schweizer Kultur – Film, Musik und Literatur – durch die Ausstrahlung von Schweizer Produktionen gefördert.

Für einen Franken pro Tag steht uns eine Auswahl an Sendungen zur Verfügung, durch die wir uns über aktuelle Themen informieren können.

Nirgends sonst bekommt man für nur einen Franken pro Tag so viel geboten. Die Billag-Gebühren für unsere unabhängigen Medien mit ihrem vielfältigen Radio- und Fernsehangebot sind absolut vertretbar. Darum: Nein zur No-Billag-Initiative.

Elisabeth Burgener, SP-Grossrätin, Gipf-Oberfrick