Warum sich Landammann Urs Hofmann eingeschaltet hat

Der Zusammenschluss-Vertrag zwischen Bözen, Elfingen, Effingen und Hornussen (BEEH) soll nicht am Namen scheitern, findet der Gesamtregierungsrat, der erst von Bürgern und Medien von der Namenswahl «Oberes Fricktal» erfahren hat.

Simone Rufli

Hat der Kanton den Gemeindenamen «Oberes Fricktal» zuerst gutgeheissen und lehnt er ihn jetzt auf Druck aus anderen Gemeinden und Organisationen mit «Oberem Fricktal» im Namen ab? Die NFZ fragte bei Landammann Urs Hofmann nach. Er hat kürzlich in einem Brief den BEEH-Gemeinderäten empfohlen, den Namen zu ändern. Der NFZ schreibt der Landammann, dass der Gesamtregierungsrat erst durch die Medien und von Bürgern von der Namenswahl erfahren habe: «Ein formelles Vorprüfungsverfahren durch den Kanton existiert nicht. Gemeindenamen sind allerdings durch den Bund auf die Übereinstimmung mit dem Bundesrecht zu prüfen. Der Gemeindename ‹Oberes Fricktal› wurde – wie auch die Namen ‹Rebthal, Unterberg und Böztal› – im Mai 2018 via Vermessungsamt dem zuständigen Bundesamt für Landestopographie zur Vorprüfung vorgelegt.» Aus bundesrechtlicher Sicht gibt es keine Einwände gegen diese Gemeindenamen.

Urs Hofmann weist darauf hin, dass Zusammenschlussverträge vor der Beschlussfassung durch die Gemeindeversammlungen der Gemeindeabteilung im Rahmen eines informellen Vorprüfungsverfahrens vorgelegt werden können. «Die Verwaltung nimmt dann zu allfälligen rechtlichen Vorbehalten Stellung», so Hofmann. Und weiter: «Im der Gemeindeabteilung vorgelegten Zusammenschlussvertrag war der Gemeindename offen gelassen, weshalb die Gemeindeabteilung am 31. Januar 2019 festhielt, dass es nicht möglich sei, eine abschliessende fachliche Beurteilung des neuen Gemeindenamens vorzunehmen. Eine Anfrage durch die Gemeinden zuhanden des Regierungsrats mit dem Ersuchen um eine politische Würdigung des vorgelegten Namens erfolgte nicht.»

Aus den Medien erfahren
Erst aufgrund der Medienberichterstattung sowie durch Hinweise von Bürgerinnen und Bürgern, welche Vorbehalte gegenüber «Oberes Fricktal» anbrachten, habe dann im Gesamtregierungsrat eine Aussprache stattgefunden. Die im Rahmen der regierungsrätlichen Diskussion geäusserten Bedenken und die Sorge, dass der Fusionsvertrag im Grossen Rat, welcher Zusammenschlussverträge zu genehmigen hat, infolge dieser Namenswahl auf grundsätzlichen Widerstand stossen könnte, habe den Regierungsrat veranlasst, an die Gemeinderäte zu schreiben, so der Landammann.

Auch CVP-Grossrat Werner Müller (Wittnau) gibt im Gespräch mit der NFZ zu bedenken: «Die Gefahr, dass sich im Rat Opposition gegen ‹Oberes Fricktal› gebildet hätte, ist durchaus ernst zu nehmen.» Der Vertrag kann aber nur ganz oder gar nicht genehmigt werden.

Die Zeit drängt
Ende Mai soll der Vertrag fertig sein und Anfang Juni an Infoabenden in den vier Dörfern vorgestellt werden. Am 27. Juni sollen alle vier Gemeindeversammlungen über den Vertrag abstimmen. Kann man sich auf Rebthal, Unterberg oder Böztal als Ersatz für «Oberes Fricktal» einigen, kann der Zeitplan eingehalten werden. Kommt ein neuer Name ins Spiel, werden wegen des erneuten Prüfverfahrens Verzögerungen von über einem Jahr erwartet.