Rheinfelder Gemeindeversammlung gibt grünes Licht

Braucht es eine eigene Strasse für den Bus von der Roche in Kaiseraugst nach Rheinfelden? Diese Frage ist an der Rheinfelder Einwohnergemeinde-Versammlung intensiv diskutiert worden. Schliesslich stimmte eine klare Mehrheit für das Projekt.

Valentin Zumsteg

Ungewohntes Bild an der Rheinfelder Einwohnergemeinde-Versammlung vom Mittwochabend: Nur drei der fünf Stadträtinnen und Stadträte waren anwesend. Stadtammann Franco Mazzi hatte sich am Wochenende einen Hexenschuss eingefangen und war noch nicht arbeitsfähig – und Stadtrat Dominik Burkhardt lag mit Grippe im Bett. Deswegen führte Vizeammann Walter Jucker durch die Versammlung, er tat dies souverän und geduldig.

Linienführung nicht «streng logisch»
Von den 7648 Stimmberechtigten nahmen nur 138 teil. Auch wenn der Aufmarsch damit eher bescheiden ausfiel, wurde trotzdem angeregt diskutiert. Vor allem die geplante neue Bus-Strasse gab zu reden. Diese soll die Roche in Kaiseraugst mit Rheinfelden verbinden. Auf der bestehenden Kantonsstrasse zwischen den beiden Gemeinden kommt es zu Stosszeiten regelmässig zu Staus, so dass der Bus nicht pünktlich verkehren kann. Die neue Strasse soll hier Abhilfe schaffen. «Eine gute ÖV-Verbindung zum Hauptarbeitgeber in der Region ist ein Standortvorteil für Rheinfelden», betonte Jucker. Er gestand aber ein, dass die geplante Linienführung mitten durch das Land der Ortsbürger im Weiherfeld West und von dort weiter Richtung Kaiseraugst nicht «streng logisch» sei. Diese Variante habe aber die Zustimmung des Kantons, der Landeigentümer, der Postauto AG, der Roche und der Naturschutzvereine gefunden. Zudem betonte Jucker, dass die Kosten für die neue Bus-Strasse von 4,3 Millionen Franken sowie für die Radwegverbindung zwischen S-Bahnhaltestelle Augarten und dem Areal Weiherfeld West von 800 000 Franken zu 60 Prozent von der Roche und zu 40 Prozent vom Bund übernommen werden. Für die Stadt Rheinfelden entstehen dadurch also keine Kosten. Weiter erklärte er, dass die Strasse durch die Parzelle Weiherfeld West nur provisorisch sei.

«Eine Landverschleiss-Variante»
«Das Projekt ist für Rheinfelden sinnvoll und nützlich», sagte Peter Müller im Namen der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission. Eine ganz andere Meinung vertrat Ruedi Berner. «Das ist eine Landverschleiss-Variante», erklärte er und bemängelte, dass die Ortsbürger nichts dazu sagen konnten; lediglich die Ortsbürgerkommission habe das Projekt abgesegnet. «Bitte lehnen Sie dieses Projekt ab, es gibt bessere Lösungen», so Berner. Auch ein Bewohner des Augartens kritisierte das Geschäft, er sah für die Siedlung nur Nachteile: «Das ist das Problem der Kaiseraugster. Die sollen schauen, dass sie es lösen.»

Albi Wuhrmann, Präsident des Natur- und Vogelschutz Rheinfelden, meldete sich ebenfalls zu Wort. Der Verein bekämpfe das Projekt zwar nicht und unterstütze, dass die Roche-Mitarbeiter den ÖV nutzen. Auf der anderen Seite habe der Verein keine Freude am Verbrauch von Kulturland, das sei nicht mehr zeitgemäss. Zudem werde man die Ersatzmassnahmen zugunsten der Natur genau prüfen. SVP-Präsident Dimitri Papadopoulos meinte hingegen: «Kein Projekt ist perfekt, doch hier überwiegt der Nutzen die Nachteile.»

Nach eingehender Debatte kam es zur Abstimmung, diese fiel deutlich aus: Die Versammlung genehmigte das Projekt mit 92 Ja zu 27 Nein bei 5 Enthaltungen. Wenn das Referendum nicht ergriffen wird, soll der Projektstart im Januar 2023 erfolgen. Mit einer Bauausführung ist gemäss Walter Jucker ab Frühling 2024 zu rechnen.

Die übrigen Geschäfte gaben deutlich weniger zu reden. Nach kurzer Diskussion bewilligte die Versammlung einen Kredit von 780 000 Franken für die Umsetzung von drei Hochwasser-Schutzmassnahmen beim Magdenerbach. Klare Zustimmung gab es ebenso für das Budget 2023 mit einem unveränderten Steuerfuss von 90 Prozent sowie für einen Verpflichtungskredit von 4,048 Millionen Franken für die Sanierung verschiedener Gemeindestrassen und Werkleitungen zwischen Augarten und Kloosfeld.

Unter Verschiedenem konnte Walter Jucker zum Schluss bekannt geben, dass Rheinfelden das Label «Energiestadt Gold» erreicht hat. «Das ist toll», so Jucker. Nur 89 Gemeinden in der Schweiz haben das bisher erreicht.