Die Teilnehmenden an der Laufenburger «Gmeind» zeigten sich teils sehr kritisch

Das revidierte Parkierungsreglement stiess in Laufenburg auf grossen Widerstand und wurde an der Einwohnerversammlung abgelehnt. Den Umbaukredit für den Regionalen Sozialdienst wies die Versammlung zur Überarbeitung an den Stadtrat zurück. Ja sagte die Versammlung hingegen zum Beitrag an die Modernisierung des Museums Schiff.

Susanne Hörth

Als in der Nacht von Donnerstag auf Freitag, kurz vor 0.30 Uhr, die Laufenburger Einwohnergemeindeversammlung zu Ende ging, lag ein rund fünfeinhalbstündiger und sehr diskussionsreicher Abend hinter den 252 (von 2020) Stimmberechtigten in der Turnhalle Sulz. Der Neugestaltung des Pausenplatz-Areals beim Schulhaus Burgmatt für 100 000 Franken wurde nach einigen Wortmeldungen grünes Licht erteilt. Nicht so dem revidierten Parkierungsreglement. Es wurde nach vielen, teils emotionalen Voten, von der Versammlung bachab geschickt. Zu den wesentlichsten Änderungen hätten die Aufhebung der Blauen Zone in der Altstadt mit neu geltender Gebührenpflicht ohne zeitliches Limit sowie die Auf hebung des Eine-Stundegratis-Parkierens gehört. In der Diskussion wurde insbesondere von Altstadtbewohnenden hinterfragt, wie den künftig das Ein- und Ausladen vor den eigenen Liegenschaften aussehen solle, ohne jedes Mal dafür eine Parkgebühr entrichten zu müssen. Keinen Mehrheitszuspruch bekamen gleich zwei Rückweisungsanträge. Einer davon verlangte die Überarbeitung des Reglements hinsichtlich Streichung der öffentlichen Parkplätze in der Altstadt. Im zweiten Antrag wurde eine Poller-Lösung für das Befahren der Altstadt von nur berechtigten Fahrzeuglenkern gefordert.

Die Ablehnung des revidierten Parkierungsreglements hatte zur Folge, dass das nächste Sachgeschäft mit der 60 000 Franken teuren Anschaffung für Parkuhren in der Altstadt gar nicht erst zur Abstimmung kam.

Regionaler Sozialdienst muss warten
Sehr viele Wortmeldungen gab es bei den beantragten 235 000 Franken für den Umbau der Altstadtliegenschaft im Hinteren Wasen 71, in welcher der Regionale Sozialdienst untergebracht ist. Um dessen grosse Platzprobleme zu lösen, wollte der Stadtrat die bereits beanspruchten Räumlichkeiten mit jenen im Erdgeschoss (ehemaliger Wasentor-Kindergarten) verbinden. Viele Versammlungsteilnehmer wünschten sich, dass die Erdgeschoss-Räume wieder für Kinder, etwa für die Spielgruppe oder für die Tagesstrukturen, zur Verfügung stünden. Gleiches gelte auch für den zum Haus gehörenden Garten mit Spielplatz. Der Sozialdienst solle in das Obergeschoss der zurzeit im Umbau befindlichen Gemeindeliegenschaft «Adler» verlegt werden, so ein mehrfach zu hörender Vorschlag.

Wenig Gehör fanden die Einwände des Stadtrates, die Räume im Erdgeschoss des Hinteren Wasen müssten aufgrund ihres schlechten Zustandes (60-jährige Fenster, Schimmelbefall usw.) auf jeden Fall mit erwarteten Kosten von 100 000 Franken saniert werden. Weiter würde der Garten-Spielplatz nicht mehr den gesetzlichen Vorgaben entsprechen. Also müsste auch hier investiert werden. Um die Etage im «Adler» für die Bedürfnisse eines Regionalen Sozialdienstes umzubauen, rechnet die Stadt mit Kosten von bis zu 500 000 Franken. Der mit 130 Ja- gegen 84 Nein-Stimmen genehmigte Rückweisungsantrag verlangt nun vom Stadtrat zu prüfen, ob mit einer leichten Sanierung das Erdgeschoss im Gebäude beim Wasentor wieder für eine Nutzung mit Kindern bereit gemacht werden könnte. Gleichzeitig soll die Umsiedlung des Regionalen Sozialdienstes in das erste Obergeschoss des «Adler» geprüft werden.

Viele Wortmeldungen gab es beim Wärmeverbund, Etappe II. Der Stadtrat hatte hierfür 1,8 Millionen Franken für die Vorfinanzierung der Fernwärmeleitungen beantragt. Nachdem ein Rückweisungsantrag abgelehnt wurde, wurde der Vorfinanzierung mit 155 Ja-Stimmen die Genehmigung erteilt.

Bewilligt wurde hingegen ein Rückweisungsantrag bei den 40 000 Franken für die Erarbeitung einer Machbarkeitsstudie für PV-Anlagen auf öffentlichen Gebäuden. Dem Stadtrat wurde stattdessen der Auftrag erteilt, direkt Offerten für die Installation von PV-Anlagen einzuholen und die entsprechenden Ausführungskredite an der nächsten Versammlung zu unterbreiten.

Museum Schiff auf Kurs
Spannend wurde es beim Museum Schiff. An dessen Modernisierungsvorhaben in Höhe von fast 5 Millionen Franken ist eine einmalige Beteiligung der Einwohnergemeinde von 500 000 Franken vorgesehen sowie 20 000 Franken an jährlichen Betriebskosten. Gerade letztere gaben zu Diskussionen Anlass. Es wäre eine verpasste Chance, bei einem Vorhaben, das mit über drei Millionen von aussen zu zwei Drittel finanziert wird, nicht ja zu sagen, betonte ein Votant. Mit 185 Ja-Stimmen und einem lauten Applaus wurde den Beiträgen der Einwohnergemeinde grünes Licht erteilt.

Am Freitagabend zeigte sich auch die Ortsbürgergemeinde vom Sanierungs- und Erweiterungsprojekt überzeugt. Sie unterstützt es mit dem einmaligen Beitrag von 850 000 Franken sowie mit der Erhöhung der jährlichen Betriebskosten auf 20 000 Franken für zehn Jahre. Dem Antrag wurde nach längerer Diskussion mit 52 Ja- gegen 2 Nein-Stimmen zugestimmt. 58 von insgesamt 509 Stimmberechtigten waren anwesend.