Antrag auf eine Steuerfusssenkung um 4 Prozent abgelehnt

  26.11.2022 Gemeindeversammlung, Oberes Fricktal, Gipf-Oberfrick, Politik

Zu Beginn der Gemeindeversammlung in Gipf-Oberfrick erinnerte Frau Gemeindeammann Verena Buol Lüscher an den vor wenigen Tagen verstorbenen, langjährigen Gemeinderat und Gemeindeammann, Werner Schmid-Benz. «Gumper Werner», so im Volksmund bekannt, wurde bereits mit 31 Jahren in den Gemeinderat gewählt. Von 1966 bis 1997 gehörte er dem Gemeinderat an, ab 1978 als Gemeindeammann. In dieser Zeit machte Gipf-Oberfrick eine gewaltige Entwicklung durch. Die Einwohnerzahl stieg von rund 1500 auf über 2600. Viele Projekte und Geschäfte hat Werner Schmid in dieser Zeit angestossen, begleitet und vollendet. Mit einer Schweigeminute entbot ihm die Versammlung Dank und Gedenken.
Dann folgten die anstehenden Geschäfte. Die Einbürgerung des 13-jährigen Florian Deutscher und die drei Kreditabrechnungen konnten zügig und ohne Wortmeldungen abgewickelt werden. Die Sanierung der Bleumatthalde und eines Abschnitts der Müligass sowie die Sanierung des Reservoirs Langenwied mit einer neuen Trinkwasserkammer schlossen mit 1,82 Millionen Franken Aufwand um rund 450\'000 Franken unter den beschlossenen Krediten ab.
Zu reden gab der Kreditantrag über 450\'000 Franken für die Sanierung und die Resterschliessung von Rüestelhalde und Rüestelstich. Ein Antrag, das Geschäft zur Überprüfung und Kostenreduktion sowie zur Neubeurteilung der Signalisation zurückzuweisen, wurde aber klar abgelehnt. Mit deutlicher Mehrheit genehmigte der Souverän den Kredit. Ebenfalls diskutiert wurde der zweite Kreditantrag über 640\'000 Franken für die Sanierung des Enzbergstichs. Ein Votant war der Meinung, dass ein noch nicht überbautes Grundstück kostenpflichtig sei. Weil es sich aber um ein Sanierungsprojekt handelt und damit kein Ausbau oder keine Änderung verbunden ist, verneinte der Gemeinderat eine Kostenpflicht. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger genehmigten in der Folge auch diesen Kredit klar.
Das Budget 2023 war unbestritten, der Steuerfuss jedoch nicht. Der Antrag, den Steuerfuss von 99% auf 95% zu senken, vereinigte lediglich 18 Stimmen auf sich. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger erkannten, dass die Voraussetzungen für eine Senkung, aufgrund der anstehenden Investitionen und der gesamtheitlich etwas volatilen Lage, nicht gegeben ist. Ein klare Mehrheit stimmte dem Budget 2023 mit einem Steuerfuss von 99% zu. Zum Schluss informierten die einzelnen Ressortvorsteher/innen über verschiedene laufende Geschäfte und Projekte.
Die Ortsbürgergemeindeversammlung, an der noch 18 Stimmberechtigte anwesend waren, überwies dem Gemeinderat den Antrag, bis zur nächsten Gemeindeversammlung Varianten auszuarbeiten, welche zu einer Stärkung der Ortsbürgergemeinde führen könnten. Keine einfache Aufgabe, nachdem das Interesse an den Ortsbürgerbelangen in den letzten Jahren kontinuierlich gesunken ist. (ut)


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