Geld für erneuerbare Energien
02.06.2022 Gemeindeversammlung, KaiseraugstDer Gemeinderat von Kaiseraugst möchte bei der Förderung der erneuerbaren Energien vorwärts machen. Er unterbreitet der kommenden Gemeindeversammlung dafür zwei Kredite in der Höhe von total rund 1,9 Millionen Franken.
Valentin Zumsteg
Die Steuererträge sprudeln in Kaiseraugst weiterhin. Bei einem rekordtiefen Steuersatz von 65 Prozent erwirtschaftete die Einwohnergemeinde im vergangenen Jahr einen Ertragsüberschuss von drei Millionen Franken, budgetiert war ein Fehlbetrag von 290 000 Franken. Zwei Gründe gibt es für dieses sehr gute Ergebnis: Zum einen gingen mit 23,3 Millionen Franken deutlich mehr Steuern ein als budgetiert (22 Millionen Franken), zum anderen fielen die Investitionen wegen Verschiebungen bei der Sanierung des Gemeindehauses und dem Bau des Kindergartens Wurmisweg tiefer aus.
Kumulierte Überschüsse von über 43 Millionen Franken
Die Einkommens- und Vermögenssteuern der natürlichen Personen lagen mit 9,5 Millionen Franken knapp eine Million über Budget, auch bei den Quellensteuern gingen 600 000 Franken mehr ein als veranschlagt. Die Gewinn- und Kapitalsteuern der Firmen betrugen 6,3 Millionen Franken und waren damit für einmal rund 250 000 Franken tiefer als erwartet. «Es geht uns finanziell sehr gut und wir schauen positiv in die Zukunft», sagte Gemeindepräsidentin Françoise Moser am Dienstag anlässlich einer Medienorientierung. Nach diesem erfreulichen Abschluss verfügt die Gemeinde über kumulierte Bilanzüberschüsse in der Höhe von 43,8 Millionen Franken, wie Moser ausführte.
Die Gemeinde will jetzt in die Zukunft investieren und die erneuerbaren Energien fördern. An der kommenden Einwohnergemeinde-Versammlung vom 15. Juni unterbreitet der Gemeinderat den Bürgerinnen und Bürgern ein Förderkonzept für erneuerbare Energien und Photovoltaik-Anlagen. Ein entsprechender Überweisungsantrag von Meinrad Schmid war im August 2020 gutgeheissen worden. Konkret beabsichtigt der Gemeinderat nun, die Förderbeiträge des Kantons zu verdoppeln, wenn zum Beispiel Öl-, Gas- oder Elektroheizungen durch Wärmepumpen oder Holzfeuerungen ersetzt werden. Auch bei Solaranlagen soll die Gemeinde die Beiträge des Kantons verdoppeln. Davon profitieren vor allem die privaten Hausbesitzer. Auf der anderen Seite will die Gemeinde auf die Konzession für Fernwärmeleitungen der AEW verzichten, dies soll gemäss Françoise Moser den Mietern zugutekommen. Das alles ist nicht gratis zu haben: Der Gemeinderat rechnet mit Kosten in der Höhe von 4,425 Millionen Franken für die nächsten 15 Jahre. In einem ersten Schritt beantragt er 1,18 Millionen Franken für die ersten vier Jahre (2023-2026). «Wir wollen Erfahrungen sammeln. Es ist aber das Ziel, dass es danach weitergeht», so Moser.
Gemeinde soll Leitung finanzieren
In die gleiche Richtung zielt ein weiterer Kreditantrag über 720 000 Franken. Damit will die Gemeinde eine Fernwärmeleitung der AEW zum Schulhaus und zur Turnhalle im Dorf finanzieren; auch dies war im Überweisungsantrag 2020 gefordert worden. Die Idee ist, dass viele private Eigentümer ihre Liegenschaften ebenfalls an die Fernwärme anschliessen. In der Kernzone ist in den meisten Fällen eine Installation von Wärmepumpen nämlich nicht möglich, wie Gemeindeschreiber Rolf Dunkel erläuterte. Aus Rentabilitätsgründen würde die AEW AG von sich aus keine solche Leitung ins Dorf bauen. «Mit diesen Massnahmen wollen wir unsere Umweltziele erreichen», sagte Moser.
Zweiter Versuch
Die Kaiseraugster Gemeindeversammlung hat im November 2021 einen Kredit von 975 000 Franken für die Schaffung eines Parks/ Quartierfreiraums beim neuen Kindergarten Wurmisweg West knapp zurückgewiesen. Begründet wurde der Entscheid damals unter anderem mit den fehlenden Angaben über die wiederkehrenden Kosten. Jetzt nimmt die Gemeinde einen neuen Anlauf. Der Streifen entlang der Solvias ist jetzt als Reserve-/Potentialfläche vorgesehen und soll erst zu einem späteren Zeitpunkt im Zusammenhang mit der neuen Wohnüberbauung ausgestaltet werden. Dadurch können die Kosten gesenkt werden. Der Gemeinderat beantragt diesmal einen Verpflichtungskredit von 755 000 Franken. (vzu)