«Wir haben es schwer, Interesse zu wecken»

Regionen-Vertreter auf der Suche nach dem Tiefenlager

Womit beschäftigt sich die Regionalkonferenz (RK) Jura Ost anlässlich ihrer 30. Regionalkonferenz am 4. März und welchen Zweck verfolgt sie mit der öffentlichen Veranstaltung am Tag darauf? Die NFZ fragte bei Ueli Müller, Präsident der RK Jura Ost, nach.

Simone Rufli

NFZ: Kurz zusammengefasst:
Worum geht es bei der 30. Regionalkonferenz vom 4. März?
Ueli Müller: Wir beschäftigen uns vor allem mit zwei Themen: Erstens mit der vom Bund initiierten überregionalen Diskussion möglicher Standorte für Brennelemente-Verpackungsanlagen. Zweitens erstatten unsere drei Fachgruppen Zwischenberichte zum Stand der Arbeiten im Zusammenhang mit der Erarbeitung einer regionalen Stellungnahme zu Oberf lächeninfrastrukturen für ein mögliches Tiefenlager. Als Gast werden wir zudem Regierungsrat Stephan Attiger bei uns haben, der unsere Mitglieder über die Haltung des Kantons zu aktuellen Themen des Sachplanverfahrens informiert.

Ich behaupte, es ist der RK bis heute nicht gelungen, das Interesse der Bevölkerung für ihre Arbeit zu gewinnen.
Unser Auftrag besteht nicht primär darin, bei der Bevölkerung auf grosses Interesse zu stossen. Wir müssen im Rahmen des Auftrags, der vom Bund vorgegeben ist, die Anliegen der Region in das Verfahren einbringen. Das tun wir. In einem Punkt haben Sie aber recht: Wer sich im Rahmen eines komplexen Verfahrens mit vielen Beteiligten und einem komplizierten und unbeliebten Thema beschäftigen muss, hat es schwer, das Interesse der breiten Bevölkerung zu wecken.

Meine Behauptung stützt sich auf die Tatsache, dass am Tag nach der 30. RK die Öffentlichkeit eingeladen ist, die Regionalkonferenz  kennenzulernen. Die Bemerkung sei erlaubt: Die Konferenz gibt es seit 2011. Sollte sie da nicht schon bekannt genug sein?
Wie gesagt, ein hoher Bekanntheitsgrad ist nicht unser primäres Ziel. Wichtig ist, dass wir als ausgewogen zusammengesetzte Regionenvertretung die Rolle wahrnehmen können, die uns das Verfahren zuweist. An bisherigen Veranstaltungen haben wir die Bevölkerung eher themenbezogen informiert, also etwa im Zusammenhang mit den Seismik-Kampagnen oder den Probebohrungen in unserer Region. An der Veranstaltung vom 5. März machen wir uns selbst und unsere Arbeiten zum Thema.

Was versprechen Sie sich von dieser Veranstaltung – erwarten Sie neue Inputs?
Neue Inputs eher weniger, auch wenn wir den Gästen die Möglichkeit bieten, Fragen zu stellen und Anliegen einzubringen. Das wichtigste Ziel, das wir mit der Veranstaltung verfolgen, ist, uns vorzustellen, also was für einen Auftrag wir haben, wie wir zusammengesetzt und organisiert sind und womit wir uns beschäftigen.

Gehen wir davon aus, es finden sich neue Leute, die an der Arbeit der RK interessiert sind. Wie können sie sich einbringen?
Wie gesagt, die Gäste können Fragen stellen und Anliegen deponieren. Wie sich die Bevölkerung ins Sachplanverfahren geologische Tiefenlager einbringen kann, werden wir an der Veranstaltung erläutern.

Die RK begrüsst, dass die Suche nach einem geologischen Tiefenlager für radioaktive Abfälle auf sicherheitstechnischen Kriterien beruht. Politische Gründe oder der Grad der Akzeptanz eines Tiefenlagers in einer Region dürfen nicht als Entscheidungskriterien verwendet werden (aus: Stellungnahme der Regionalkonferenz Jura Ost zu Etappe 2 des Sachplanverfahrens vom März 2019). Steht das nicht im Widerspruch zur Aussage wonach die Regionalkonferenzen die Interessen der Regionen vertreten?
Nein, überhaupt nicht. Hier scheint eine wichtige Klarstellung nötig zu sein: Die Regionalkonferenzen entscheiden nicht darüber, ob in ihrer Region ein Tiefenlager entsteht oder nicht, auch wenn wir uns zu diesem Thema klar positioniert haben. Die Regionalkonferenz bringt die Anliegen der Region zu spezifischen Fragestellungen ein, die sich im Zusammenhang mit der Planung, dem Bau und dem Betrieb eines Tiefenlagers ergeben. Letztlich ist es der Bund, der entscheidet, welche Aufträge die Regionalkonferenz auf welche Weise bearbeitet und welche finanziellen Mittel hierfür bereitgestellt werden.

Von der RK wird informiert, die Nagra publiziert so viel, dass es kaum mehr möglich ist, den Überblick zu behalten – ganz zu schweigen vom Durchblick in diesem komplexen Prozess. Ist es da nicht verständlich, dass sich die Bevölkerung weitgehend passiv verhält?
Doch, das ist es. Mit unserer Veranstaltung vom 5. März hoffen wir, einen Beitrag zur Klärung zu leisten. Wir informieren nicht über das Bundesamt für Energie, die Nagra, das ENSI, den Kanton etc., sondern nur über uns selbst.

Regionalkonferenz JO

Die Regionalkonferenz Jura Ost vertritt die Interessen der Region im Sachplanverfahren geologische Tiefenlager (SGT). Dieses Verfahren regelt in der Schweiz die Suche nach einem Standort für ein geologisches Tiefenlager für radioaktive Abfälle. Geografisch erstreckt sich Jura Ost über Teile der Regionen Baden, Brugg, Fricktal und Zurzibiet sowie über vier deutsche Gemeinden. (sir)