Bericht aus dem Grossen Rat

Weihnachtliche Sitzungs-Stimmung im Grossen Rat: Das Grossratsgebäude war für die letzte Grossratssitzung des Jahres festlich geschmückt – passend, denn politisch gab es «Geschenke» und ein paar Überraschungen. Ich packe hier nur ein paar davon aus:

Sozial-ökologische Transformation
Die SP wollte mit einem Direktbeschluss die Schweizer Wirtschaft nachhaltig umkrempeln. Ziele? Super … da waren sich viele einig. Vorgeschlagene Mittel? Hier trennten sich die Geister. Flexibler Arbeitsmarkt hier, mehr Familienfreundlichkeit da – aber letztlich hiess es: «Nein, danke!» Der Rat entschied, dass der Werkplatz Schweiz Resilienz und mehr Vereinbarkeit von Familie und Beruf braucht, aber lieber ohne Schnellschüsse.

Grenzkontrollen
Drei Monate strengere Grenzkontrollen: weniger unerlaubte Grenzübertritte, mehr Schleuser verhaftet – das tönt nach einem Erfolg. Doch gab es Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen auf den freien Personenverkehr und die Wirtschaft in den Grenzregionen. Fazit: Eine Mehrheit des Rates will die Kontrollen trotzdem verstärkt weiterführen. Die SIK wird nun die nötigen Grundlagen für eine stimmige Umsetzung diskutieren.

Asylunterkunft Webermühle
Hier war man sich fast einig: Der Verpflichtungskredit von 5,5 Millionen für eine Containersiedlung wurde bewilligt. Die Stockstrasse wird 2025 geräumt, und bis dahin soll in der Webermühle Platz für geflüchtete Familien entstehen. Fertigstellung im Juli 2025 – wenn alles glatt läuft.

Einelternfamilien: Fachkräfte-Rettung?
Die GLP hat das Thema Fachkräfte und Einelternfamilien auf den Tisch gebracht. Ergebnis? Mehr Diskussionen in der Zukunft. Die Idee bleibt: Wer Familie und Job unter einen Hut bringt, stärkt nicht nur den Arbeitsmarkt, sondern auch die Gesellschaft.

Ärztinnen und Ärzte dringend gesucht
Der Regierungsrat schlug vor, eine Motion zur Lockerung der Zulassungsbedingungen für Mediziner*- innen in ein Postulat umzuwandeln. Klingt bürokratisch, soll aber den Weg freimachen für schnellere Lösungen bei der Nachfolge von Arztpraxen. Alle waren dafür – ausser der FDP. Auch im Fricktal spüren wir die Auswirkungen der aktuell nicht befriedigenden bestehenden Regelungen. Insbesondere hindert sie daran, gute und schnelle Lösungen für Praxisnachfolgen zu finden. Gerade im Bereich von niedergelassenen Hausund Spezialpraxen haben wir Bedarf. Der Grosse Rat ist also gefordert, hier schnell neue Lösungsansätze zu diskutieren.

Suchtmittel und der ewige Kampf
Das Drogenproblem im Aargau wächst. Gefordert wurde ein Massnahmenpaket innerhalb eines Jahres – aber der Rat winkte ab. Zu ambitioniert, meinten die einen; unrealistisch, die anderen. Fest steht: Es braucht mehr Gassenarbeit und langfristige Lösungen, erarbeitet zusammen mit den betroffenen Gemeinden.

Schottergärten: heisser Boden für Diskussionen
Wärmespeichernde Steine, keine Insekten – Schottergärten sind umweltschädlich, keine Frage. Doch bevor die Diskussion über ein Verbot richtig Fahrt aufnahm, zog man die Motion zurück. Aber keine Sorge, das Thema wird 2025 wie ein hartnäckiges Unkraut zurückkommen … das ist sicher. Wir brauchen hier Lösungen.

Abschied
Regierungsrat Alex Hürzeler wurde verabschiedet – ein Verlust fürs Fricktal, das in ihm einen wichtigen Fürsprecher hatte. Nun heisst es: Als Fricktaler Grossrät*innen weiterhin zusammenhalten und Themen geschlossen vorantreiben. Der Grosse Rat verabschiedet sich in die Festtagspause. Wir dürfen gespannt sein, was 2025 bringt – ausser einer weiteren Schottergarten-Debatte.

Ich wünsche allen von Herzen frohe Weihnachten und einen guten und gesunden Start ins neue Jahr.