Bericht aus dem Grossen Rat

Der heutige Sitzungstag stand ganz im Zeichen des Budgets für das kommende Jahr. Bevor sich der Rat jedoch dieser Diskussion widmete, standen mit der Wahl der Wahlaktenprüfungskommission und dem Verpf lichtungskredit für das «Förderprogramm Energie 2025 bis 2028» noch zwei kürzere Geschäfte auf der Traktandenliste. Aktuelle Berichte zeigen, dass der Aargau bei der Dekarbonisierung der Gebäudebeheizung seine Ziele noch längst nicht erreicht. Der Handlungsbedarf ist ausgewiesen und war in der Ratsdebatte zum «Förderprogramm Energie» nicht umstritten. Hingegen erachtet ein Teil des Rates die staatliche Förderung von erneuerbaren Energien zur Strom- und Wärmeerzeugung und nachhaltiger Gebäudesanierung als unnötig. Ein anderer Teil möchte den vorliegenden Kredit reduzieren und das Programm zeitlich kürzen. Wieder andere Stimmen verlangen neue und angepasste Ziele. Da Anträge auf die Erhöhung der Mittel chancenlos sein würden, kam es zur Abstimmung über einen Kredit von rund 97 Mio., den die Fachkommission UBV gestellt hatte und den Minderheitsantrag über 88 Mio., den der Regierungsrat unterstützte. Mit 71 zu 64 fiel der Entscheid relativ knapp zu Gunsten höheren Kredites aus.

Nach rund 40 Minuten stand der Rat bereits vor dem letzten Traktandum des Tages. Unter dem eher sperrigen Titel «Aufgaben- und Finanzplanung 2025-2028» definiert das Parlament nicht nur das Budget für das nächste Jahr, sondern auch Indikatoren und Ziele für die Folgejahre (Planjahre). Den Auftakt zur Beratung macht jeweils die Sammelvorlage der Verpflichtungskredite. In diesem Jahr ging es u.a. um den Ersatz von Handfunkgeräten der Kantonspolizei, div. Sanierungsprojekte, so Klosterkirche Wettingen oder das Telli-Hochhaus in Aarau. Mit der Altlastensanierung der ehemaligen Verzinkerei in der Gemeinde Mettauertal stand auch ein regionales Projekt zur Debatte. Nach kurzer Beratung der Kredite genehmigte der Rat sechs Projekte im Umfang von 19,17 Mio. Franken. In der Budgetberatung ging es zunächst um die Aufstockung des Personals an den Bezirksgerichten um insgesamt 34 Stellen. Der Rat genehmigte davon 29 Stellen zur Entlastung der Gerichte. Auch die Kantonspolizei beantragte einen Aufbau zusätzlicher Ressourcen. Aus der Sicherheitskommission kam es aber zu einem Kürzungsantrag. Der Regierungsrat und die Fraktionen der SP, der Grünen, der GLP und der EVP stellten in der Diskussion klar, dass man nicht immer mehr Sicherheit fordern könne und dann die erforderlichen Stellen nicht zu sprechen bereit ist. Offenbar verfing dieses Argument. In der Abstimmung stellte sich kein Ratsmitglied mehr gegen zusätzliche Polizistinnen und Polizisten. Anlass zu Diskussion gaben auch mehrere Minderheitsanträge in den Bereichen Bildung und Kultur. Den meisten Anträgen auf Kürzungen oder Erhöhungen gab das Parlament keine Chance und lehnte sie ab. Erwartungsgemäss konnte nicht der ganze Aufgaben- und Finanzplan besprochen werden. Bereits am nächsten Dienstag steht der zweite Teil auf der Traktandenliste.

KOMMENTAR

Es gibt noch viel zu tun

Im Rahmen der Budgetberatung wirft der Regierungsrat ein äusserst positives Bild auf die finanzielle Situation des Kantons. Gleichzeitig diskutieren wir mit den laufenden Gesetzesrevisionen Steuersenkungen und Steuerrabatte. Es ist nicht falsch, darüber zu sprechen, wer dem Staat wann und wofür wie viele Steuern bezahlt. Ein aktueller Blick darauf zeigt aber auch, dass die Steuersenkungen, ob in den letzten Jahren oder auch in der Zukunft, einmal mehr vor allem Kreise bevorteilen, die sich ihre Steuerzahlungen an den Staat problemlos leisten können. Umso ärgerlicher, dass wir nebst dem Bund nun auch auf Kantonsebene bereits wieder über «Leistungsanalysen», sprich mögliche Spar- und Abbaumassnahmen diskutieren. Symptomatisch dafür will die Regierung auch nur prüfen, wo heute zu viel ausgegeben wird und nicht, wo es noch Nachholbedarf gibt. Gerade der AFP (Aufgaben- und Finanzplan) mit seinen Aufgabenbereichen und den Zielen zeigen deutlich: Es gibt noch viel zu tun.

ROLF SCHMID, FRICK

Personelle Verstärkung bei der Polizei und den Bezirksgerichten

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