Zeiher Bundespolitiker setzt sich für Erhalt der Poststelle in Stein ein

Nationalrat Christoph Riner möchte vom Bundesrat erfahren, wie dieser zur Vorgehensweise der Post steht. Der Zeiher SVP-Politiker geht damit auf die Ankündigung der Post ein, weitere Poststellen zu schliessen oder in Agenturen umzuwandeln. Eine der betroffenen Poststellen befindet sich in der Sisslerfeld-Gemeinde Stein.

Susanne Hörth

Er selbst empfinde das Vorgehen der Post als sehr fragwürdig, sagt Nationalrat Christoph Riner im Gespräch mit der NFZ. «In der Herbstsession wurde vom Nationalrat eine Motion angenommen, die vom Bundesrat Massnahmen verlangt, um die Schliessung von Poststellen bis zum Abschluss einer Revision des Postgesetzes zu sistieren.» Die Debatte dafür sei im Ständerat für die Wintersession angesetzt worden. «Diese Debatte wurde jedoch von der Post nicht abgewartet, noch im Oktober gelangte sie mit einer Medienkonferenz an die Öffentlichkeit und informierte über geplante Poststellen schliessungen. Hier hätte ich erwartet, dass die Post die ständerätliche Beratung abwartet», äussert der Fricktaler SVP-Politiker sein Unverständnis. In seiner Interpellation an den Bundesrat nimmt Riner Bezug auf das Sisslerfeld, ein Entwicklungsschwerpunkt von nationaler Bedeutung. Hierzu wirft er die Frage auf: «Haben die Verantwortlichen bei der Post die Entwicklung des Sisslerfeldes, mit der Ansiedlung von bis zu 10 000 wertschöpfungsintensiven Arbeitsplätzen in die Entscheidfindung miteinbezogen? Besteht die Möglichkeit einer Neubeurteilung infolge der speziellen Ausgangslage in der Gemeinde Stein?»

Gegenüber der NFZ nimmt Riner auch Bezug auf den Bau der neuen Kanti in Stein. «Stein ist eine Gemeinde mit Zentrumsfunktion und mit dem Sisslerfeld und der Mittelschule stehen weitere grosse Entwicklungen an.» Er erwähnt ebenso die Bedeutung der Steiner Poststelle für die umliegenden Gemeinden. «Es macht doch einfach keinen Sinn, in einer Gemeinde wie Stein, mit all den vorgenannten Funktionen und Entwicklungsmöglichkeiten die Poststelle zu schliessen. Hier muss man sich die Frage stellen, ob diese Tatsachen bei den zuständigen Stellen genügend in die Entscheidfindung eingef lossen sind.»

Bei der Steiner Behörde und Verwaltung ist der Ärger über die mögliche Schliessung der Poststelle ebenfalls sehr gross. Kann ein regionaler und politischer Druck – Vorstoss von Christoph Riner – etwas bewirken? Darauf der Nationalrat: «Wenn man mit der Entscheidung und auch mit der Vorgehensweise nicht einverstanden ist, braucht es regionalen und auch politischen Druck. Nur so erreicht man überhaupt das Ziel, die zuständigen Stellen zu sensibilisieren.» Ob und wie viel erreicht werden könne, werde sich zeigen. Gleichwohl gilt: «Man muss sich bemerkbar machen, sonst signalisiert man stillschweigende Akzeptanz. Ich bin sowieso der festen Überzeugung, der ländliche Raum darf, soll und muss sich generell stark für seine Anliegen einsetzen.»

Die Frage, ob zu befürchten sei, dass im Fricktal neben Stein weitere Schliessungen von Poststellen folgen könnten, kann Riner nicht verneinen. Im Gegenteil. «Tatsächlich muss auch in Zukunft mit weiteren Schliessungen gerechnet werden.» Er verweist jedoch auf die intensiven, politischen Debatten, die es bezüglich Grundauftrag der Post noch geben werde. «Es darf nicht sein, dass im Fricktal etwa Standorte wie Laufenburg oder Frick auch noch in Frage gestellt werden. Auch diese Poststellen erfüllen über die Gemeindegrenze hinaus wichtige Funktionen.»