Bericht aus dem Nationalrat in Bundesbern

Das grosse Thema in den Medien war die Ersatzwahl für die zurückgetretene Bundesrätin Viola Amherd. Während den Sessionen sind die Dienstagnachmittage jeweils für Fraktionssitzungen reserviert, wo kommende Geschäfte besprochen werden. Anlässlich einer solchen Fraktionssitzung stellten sich die beiden Kandidaten Nationalrat Markus Ritter und Regierungsrat Martin Pfister bei den Fraktionen vor. Sie erläuterten ihre Ziele und Pläne und beantworteten unzählige Fragen zu den unterschiedlichsten Themen. Neben der Ersatzwahl in den Bundesrat wurden aber auch sehr viele weitere Geschäfte und Vorstösse behandelt.

Das ausgehandelte Freihandelsabkommen mit Indien wurde von beiden Räten deutlich genehmigt. Die beschlossenen Handelserleichterungen sollen Rückenwind für die Schweizer Wirtschaft und die Exportindustrie bringen.

Der Ständerat will den Umbau bei der Post nicht bremsen. Er lehnte eine Motion, die den Umbau bei der Post bis zu einer Revision des Postgesetzes stoppen wollte, ab. Der Bundesrat hätte damit die Post mit geeigneten Mitteln verpflichten sollen, unter anderem Schliessungen von Poststellen zu sistieren. In unserer Region hätte davon die Poststelle Stein profitiert. Der Nationalrat hatte den Vorstoss, anders als der Ständerat, klar unterstützt. Dieser Vorstoss ist jetzt mit der Abstimmung im Ständerat leider vom Tisch.

Die Kauf kraft der Menschen stand auch in der Frühlingssession auf der Traktandenliste. Die SVP verlangte in einem ersten Vorstoss, dass die AHV-Renten in der Schweiz von den Steuern befreit werden. Dies würde die Rentnerinnen und Rentner in unserem Land entlasten. In einem zweiten Vorstoss wurde von der SVP verlangt, dass Familienund Ausbildungszulagen in Zukunft steuerfrei werden, dies mit dem Ziel Mittelstandsfamilien zu entlasten. Beide Vorstösse wurden im Nationalrat jedoch deutlich abgelehnt. Auf der anderen Seite hatte aber auch ein Vorstoss aus den Reihen der SP ebenfalls keine Chance. Dieser verlangte, dass abgewiesene, aber vorläufig aufgenommene Asylbewerber und Menschen mit Schutzstatus S mehr Sozialhilfeleistungen erhalten, gleich viel wie Schweizer und anerkannte Flüchtlinge.

Ebenfalls gab es in der Frühlingssession eine ausserordentliche Session Asyl. Am Montag, 10. März wurde im Nationalrat bis 22 Uhr über verschiedene Vorstösse debattiert, welche die Asylpolitik betreffen. Zwei Vorstösse der SVP wurden mit Unterstützung der FDP und der Mitte deutlich überwiesen. Ein Vorstoss verlangt, dass Personen im Asylverfahren, vorläufig Aufgenommene und Flüchtlinge, die wegen eines Verbrechens nach Strafgesetzbuch oder Betäubungsmittelgesetz verurteilt worden sind, konsequent vom Asylverfahren ausgeschlossen werden bzw. ihnen bereits erteilte Aufenthaltsbewilligungen entzogen werden. Der zweite überwiesene Vorstoss verlangt, die Bewegungsfreiheit von Personen im Asylverfahren, abgewiesenen Asylbewerbern und Migranten ohne Aufenthaltsrecht zum Schutz der Bevölkerung bis zum Strafvollzug und zur Ausschaffung konsequent einzuschränken, sobald gegen diese ein Strafverfahren wegen eines Vergehens oder Verbrechens nach Strafgesetzbuch oder Betäubungsmittelgesetz eröffnet wurde, dies durch Eingrenzung und Unterbringung in besonderen Zentren oder durch dauernde Überwachung mit geeigneten Mitteln.

KOMMENTAR 

Eine verpasste Chance

Bei der Debatte über steuerfreie AHV-Renten und steuerfreie Familien- und Ausbildungszulagen wurde im Nationalrat intensiv debattiert. Ich hätte es sehr begrüsst, wenn sowohl Rentnerinnen und Rentner als auch Familien entlastet worden wären. Die Stärkung der Kaufkraft von Rentnern und Familien hätte sowohl für die betroffenen Gruppen als auch für die Gesellschaft als Ganzes Vorteile gebracht. Eine höhere Kaufkraft bedeutet, dass Menschen mehr Geld investieren und ausgeben können. Dies würde gerade auch wieder den Geschäften und Gastronomiebetrieben in den Gemeinden, den Handwerksbetrieben und Dienstleistern in einem nicht immer einfachen Umfeld helfen. Zudem würden damit Arbeits- und Ausbildungsplätze geschaffen bzw. gesichert. Die wirtschaftliche Stabilität in den verschiedensten Regionen und Gemeinden würde gestärkt.

CHRISTOPH RINER, ZEIHEN