Bericht aus dem Grossen Rat

Als erstes grosses Geschäft stand die Steuergesetzrevision 2025 an. Das erste Umsatzpaket mit den Leitsätzen zur Steuerstrategie 2022–2030. Die SP wollte nicht auf das Geschäft eintreten und lehnte das Gesetz ab. Die Grünen unterstützten dies und wollten das Geschäft sogar zurückweisen, sollte der Rat auf das Geschäft eintreten. Ebenso lehnte die EVP das Geschäft ab. Die Mitte, FDP, GLP und die SVP waren für ein Eintreten. Der Rat stimmte mit 93 Ja zu 37 Nein für ein Eintreten. Der Rückweisungsantrag der Grünen wurde mit 38 Ja-Stimmen zu 92 Nein-Stimmen ebenfalls klar abgelehnt.

Nun konnte endlich auf das Geschäft eingetreten werden. In der Behandlung des Geschäftes gab es dennoch weitere Anträge, insbesondere im Bereich des Kinderabzuges. So nahm der Rat die höheren Kinderabzüge grossmehrheitlich an. Diese sollen neu, je nach Alter gestaffelt, zwischen 9000 bis 12 000 Franken betragen.

Beim zweiten Geschäft ging es ebenfalls um die Steuergesetzrevision, jedoch um einen «Nachvollzug Bundesrecht». Dabei ging es um diverse neue, für die Kantone verbindliche bundesrechtliche Bestimmungen, welche ins kanto-nale Recht überführt werden müssen. Einige Minderheitsanträge, welche vor allem dem Bürokratismus entgegenwirken wollten, konnten nicht angenommen werden, da es sich bereits um bundesrechtliche Bestimmungen handelt.

Am Mittag fand zuerst die Wahl einer neuen Oberrichterin, respektive eines neuen Oberrichters statt. Gewählt wurde Frau Christa Hausherr. Danach folgte die Diskussion über den Verpf lichtungskredit für die Übergangslösung der Kantonsschule Stein. Es soll ein Modulbau werden, welcher nach der Übergangslösung wieder wo anders verwendet werden kann. Es folgte eine intensive Diskussion über die Gesamtkosten für dieses Projekt, insbesondere über die Projektierungs- und Planungskosten und Versäumnisse seitens der Regierung.

Schade an der ganzen Diskussion ist, dass diese Vorwürfe nun, als es um die Mittelschule Fricktal ging, in dieser intensiven Form im Plenum geäussert wurden. Vor Monaten wurden Kredite für Erweiterungen in Aarau, Baden, Wettingen und Wohlen ohne allzu lange Diskussionen genehmigt. Die Minderheitsanträge wurden dann dank der grossen «Fast-Geschlossenheit» der Fricktaler Grossrätinnen und Grossräte abgelehnt. FDP und SVP wollten den Kredit aufsplitten, einerseits in die Übergangslösung und anderseits in das Neubauprojekt. Dieser Antrag wurde ebenfalls abgelehnt. In der Schlussabstimmung wurde dem Verpflichtungskredit mit 87 Ja zu 41 Nein in der Höhe von 61,3 Millionen Franken zugestimmt, aufgeteilt in 26 Millionen für die Übergangslösung und 35 Millionen Franken für den Neubau. Ebenso wurde der Photovoltaikanlage mit 250 000 Franken zugestimmt.

Bei einer Splittung auf die beiden einzelnen Baubegehren hätte die Gefahr bestanden, dass bei Fertigstellung des Provisoriums der Neubau hinausgezögert worden wäre, da bereits andere Mitteschulprojekte in Windisch und Lenzburg auf der Liste stehen. Das Fricktal hätte dann wieder einmal das Nachsehen, es hätte zwar eine Mittelschule, jedoch nur im «Provisorium».

KOMMENTAR

Bürokratismus in Bund und Kanton – Mittelschule Fricktal

Immer wieder wird vor allem der Bürokratismus, insbesondere von Seiten der Gewerbetreibenden, ins Feld geführt. Dies zurecht, doch bei der Steuergesetzesrevision «Nachvollzug Bundesrecht» war es ein reiner Nachvollzug von gesetzlichen Bestimmungen vom Bund, welche ins kantonale Recht überführt, respektive das kantonale Recht angepasst werden musste. Der Bürokratismus wurde in diesem Fall also bereits schon in Bern verursacht. Es muss aber unser grosses Bestreben sein, den zunehmenden Bürokratismus zu verringern.

Endlich eine Kanti im Fricktal, aber bitte zuerst nur als «Provisorium». So kam mir die Debatte am Dienstag vor. Die Kredite für die Erweiterungen in Aarau, Baden, Wettingen und Wohlen gaben im Bereich des Standards und des Ausbaus nicht so viel zu reden wie bei der Kanti Fricktal. Einmal mehr wollten FDP und Teile der SVP gerade bei einem Projekt, welches das Fricktal betrifft, den Sparhebel ansetzen.

Für mich absolut unverständlich. Wenn wir dann in ein paar Monaten über neue Projekte und Standorte für die Berufsschulen Gesundheit diskutieren, werde ich mich dann vehement für den Standort Rheinfelden einsetzen, da wir da bereits ideale Bedingungen vorfinden, ohne noch viel Geld für Architekturwettbewerb, Planungskosten und Projektierungskosten aufwenden zu müssen. Ich bin dann gespannt auf die Unterstützung der FDP und der SVP.

ALFONS PAUL KAUFMANN, WALLBACH