GROSSRATS-KOMMENTAR

Aus Mangel an behandlungsbereiten Geschäften musste die Grossratssitzung vom 25. März abgesagt werden. Das Büro des Grossen Rates, welches aus dem Grossratspräsidium (Präsident/Vizepräsident), dem Landammann, der Staatsschreiberin und allen Fraktionspräsidien besteht, tagte gegen Abend aber trotzdem. Ihm obliegt es in gewissen Bereichen Vorentscheide zu treffen, welche dann dem Gesamtplenum des Grossen Rates vorgelegt werden. Dazu gehören beispielsweise die Legislaturplanung, Sitzverteilungen, Kommissionszuteilungen, Kostengutsprachen für Assessments, Anpassungen von Reglementen des Grossen Rates sowie Wahlvorbereitungen von verschiedenen Gremien. Zudem stellt das Büro des Grossen Rates auch die Verbindung zu anderen Kantonen sicher, indem gegenseitige Parlamentsbesuche stattfinden. So ist das Büro des Grossen Rates am 8. Mai Gast in Liestal und besucht den Landrat des Kantons Baselland.

Für uns Fricktaler Grossrätinnen und Grossräte stehen in dieser Legislatur einige Herausforderungen bevor. Einerseits geht es weiter darum, mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln einen Teil der Berufsschule «Gesundheit und Soziales» nach Rheinfelden zu «bringen». Dazu müssen wir uns geschlossen einsetzen und weiterhin auf eine Aussprache mit dem Regierungsrat pochen, welche uns bis jetzt leider verwehrt wurde.

Die ganze Verkehrssituation im Fricktal muss endlich gezielt angegangen werden und dazu muss der Kanton in die Pflicht genommen werden. Nur halbherzige «Lippenbekenntnisse» durch das Departement Bau, Verkehr und Umwelt reichen dazu nicht. Jetzt muss endlich etwas geschehen.

Im Bereich der Steuern können wir mit Sicherheit mit einer Steuerfusssenkung rechnen. Ebenso wird als zweites Mittel ein zusätzlicher Steuerrabatt, welcher nachträglich durch den Grossen Rat, je nach Jahresergebnis, im Folgejahr beschlossen werden kann, intensiv diskutiert werden. Mit diesem Steuerrabatt kann der Bevölkerung relativ rasch nochmals eine Steuerrückerstattung gewährt werden, wenn dies der Staatshaushalt zulässt.

Mit der Eröffnung der ersten Mittelschule im Fricktal in Stein wird ein längst fälliger Meilenstein fürs Fricktal in dieser Legislatur Realität.

Stehen wir also über die Parteigrenzen zusammen und kämpfen weiterhin für eine faire Behandlung des Fricktals, durch den Kanton.

ALFONS PAUL KAUFMANN GROSSRAT UND FRAKTIONS-PRÄSIDENT DIE MITTE AARGAU, WALLBACH

Faire Behandlung fürs Fricktal

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