Regierungsrat folgt den Jungfreisinnigen

Der Aargauer Regierungsrat hat die Botschaft zur kantonalen Volksinitiative «Blitzerabzocke stoppen!» verabschiedet und empfiehlt diese der Stimmbevölkerung zur Annahme. In einer Mitteilung an die Medien zeigen sich die Jungfreisinnigen Aargau erfreut über den Entscheid. Sie erwarten nun auch vom Grossen Rat ein klares Zeichen.

Die von den Jungfreisinnigen Aargau lancierte Volksinitiative verlangt, dass stationäre Geschwindigkeits- und Rotlichtüberwachungsanlagen künftig nur mit einer Bewilligung des Regierungsrats aufgestellt und betrieben werden dürfen. Damit soll sichergestellt werden, dass solche Anlagen ausschliesslich dort zum Einsatz kommen, wo sie tatsächlich zur Verbesserung der Verkehrssicherheit beitragen und nicht, um Gemeindekassen zu füllen. Der Regierungsrat anerkennt nun ausdrücklich, dass dieses Anliegen berechtigt ist.«Der Regierungsrat macht mit seinem Entscheid deutlich, dass Blitzer kein Geschäftsmodell sein dürfen. Blitzer sollen der Sicherheit auf unseren Strassen dienen», erklärt Etienne Frey. Der Jungpolitiker aus Frick ist Vizepräsident der Jungfreisinnigen Aargau und einer der Initianten der Initiative. Die Jungfreisinnigen sind überzeugt, dass die Verkehrssicherheit an gefährlichen statt an finanziell lukrativen Standorten erhöht werden muss und dass staatliche Eingriffe nachvollziehbar und begründet sein müssen. Sie seien nun zuversichtlich, dass auch der Grosse Rat die Initiative zur Annahme empfehlen wird, nicht zuletzt dank der bürgerlichen Mehrheit. Die Volksabstimmung findet voraussichtlich am 8. März 2026 statt. (mgt)