Blitzer-Initiative eingereicht
22.10.2024 AargauDie Aargauische Volksinitiative «Blitzerabzocke stoppen!» fordert eine kantonale Bewilligungspflicht für stationäre Geschwindigkeits- und Rotlichtüberwachungsanlagen. Stationäre Blitzer sollen nur dann errichtet werden können, wenn die Gemeinde nachweisen kann, dass am beantragten Standort ein erhebliches Verkehrssicherheitsdefizit besteht, respektive ein stationärer Blitzer ein solches wirksam senken kann. Am 18. September wurden die gesammelten Unterschriften der Staatskanzlei übergeben. Die Prüfung der Unterschriftenlisten hat ergeben, dass die notwendige Anzahl von 3000 Unterschriften mit 3074 gültigen Unterschriften erreicht worden ist. Damit ist die Initiative formell zustande gekommen. (nfz)