Bericht aus dem Grossen Rat

Pünktlich um 10 Uhr eröffnete die Grossratspräsidentin die Sitzung des Grossen Rates. Von den 140 Grossratsmitgliedern waren 137 anwesend. Ein erster Höhepunkt der Sitzung war die Inpflichtnahme von Barbara Loppacher aus Muri als neue Oberstaatsanwältin für die restliche Amtsperiode 2023-2026. Anschliessend wurde der Geschäftsbericht 2023 der Aargauischen Gebäudeversicherung (AGV) einstimmig angenommen. Ein Diskussionsthema war die Unterbringung unbegleiteter minderjähriger Asylsuchender (UMA). Wegen der hohen UMA-Zahlen plant der Kanton Aargau, 100 zusätzliche Plätze zu schaffen. 70 Plätze sollen private Anbieter bereitstellen. Die Nettokosten betragen 50 Franken pro Person und Tag, 30 Franken günstiger als üblich. Der beantragte Verpf lichtungskredit von 10 278 520 Franken wurde mit 124 Ja- gegen 10 Nein-Stimmen genehmigt.

Knapp abgelehnt wurde hingegen die Motion zur Einführung einer Bezahlkarte anstelle von Bargeld für Asylbewerber und vorläufig Aufgenommene. Mit nur einer Stimme Unterschied (69 Nein- zu 68 Ja-Stimmen) wurde die Motion verworfen. Der Regierungsrat hatte in seiner Stellungnahme betont, dass ein solches System nur für Asylsuchende und Ausreisepflichtige gelten sollte. Bei einer Einbeziehung vorläufig Aufgenommener müsste die Regelung auch für Schutzsuchende ohne Aufenthaltsbewilligung gelten.

Registrierungspflicht für Hauskatzen
Ein weiteres Diskussionsthema war die Einführung einer Registrierungspf licht für Hauskatzen im Kanton Aargau, die schliesslich mit 75 Ja- zu 62 Nein-Stimmen angenommen wurde. Nach einer Mittagspause, in der die Aargauische Kantonalbank (AKB) den Ratsmitgliedern Speis und Trank offeriert hat, wurde die Sitzung um 14 Uhr fortgesetzt. In der Nachmittagsdebatte wurde der Antrag auf einen Direktbeschluss zur Einreichung einer Standesinitiative zur Änderung des eidgenössischen Bürgerrechtsgesetzes mit 40 Ja- zu 86 Nein-Stimmen klar abgelehnt. Auch der Antrag zur Schaffung einer rechtlichen Grundlage für die Erhebung einer Gast- und Kurtaxe sowie einer Tourismusförderungsabgabe wurde abgelehnt. Das in ein Postulat umgewandelte Anliegen scheiterte knapp mit 64 Ja- zu 67 Nein-Stimmen. Ein Postulat zur Einführung von Fussfesseln und Peilsendern bei straffälligen Asylsuchenden wurde hingegen mit 72 Ja- zu 59 Nein-Stimmen angenommen.

Der Regierungsrat hatte die Interpellation vom 26. März 2024 betreffend die aussergewöhnlich stark zunehmende Verkehrsbelastung auf der Rheintalstrasse (K130/ J7) im Abschnitt bei Laufenburg beantwortet, woraufhin der Interpellant dazu Stellung bezogen hat (siehe Kommentar).

Die Sitzung endete mit wichtigen Entscheidungen, insbesondere zur Asylpolitik. Die knappen Abstimmungen zeigen die Vielfalt der Meinungen im Rat und die Herausforderungen, denen sich der Kanton Aargau stellen muss. Die beschlossenen Massnahmen werden weiter diskutiert und umgesetzt werden müssen.

KOMMENTAR

Starke Verkehrsbelastung auf der Rheintalstrasse

Der Regierungsrat tut sich mit der Beantwortung meiner Interpellation schwer, weswegen ich nur teilweise zufrieden bin. Erstens fehlen kurzfristige Massnahmen: Während die Problematik der stark zunehmenden Verkehrsbelastung auf der Rheintalstrasse K130 anerkannt wird, enttäuscht mich die Aussage, dass kurzfristig keine baulichen oder betrieblichen Massnahmen geplant sind. Zweitens besteht Unklarheit in Bezug auf die Fahrrad-Infrastruktur: Die Begründung, warum keine Radinfrastruktur entlang der K130 geschaffen wurde, bleibt für mich unbefriedigend. Die angeführte Lösung einer rückwärtigen Linienführung ist aus meiner Sicht keine ausreichende Alternative.

Drittens geht die Rheinbrücken-Planung zu lang: Dass der Bau einer neuen Rheinbrücke als langfristige Massnahme in Betracht gezogen wird, ist grundsätzlich positiv. Jedoch fehlen mir hier konkrete Zeitpläne und eine klare Priorisierung im Kontext der regionalen Verkehrsentwicklung. Eine Wartezeit von mindestens 15 Jahren ist angesichts der aktuellen Verkehrssituation und der absehbaren Verschärfung dieser Problematik zu lang.

DANIELE MEZZI