Bericht aus dem Grossen Rat

Der Grossrat trifft sich zu einer Nachmittagssitzung. Empfangen werden wir von den Aargauer Logopädinnen und Logopäden, die im Zusammenhang mit dem Europäischen Tag der Logopädie auf ihre Anliegen aufmerksam machen.

Auf der Traktandenliste stehen die Bildungs-, Sozial- und Gleichstellungspolitik – und die Post.

Die SP stellt den Antrag auf Einreichung einer Standesinitiative betreffend Stopp der Poststellenschliessungen. Mit 82 Nein zu 50 Ja wird die Überweisung nach Bern abgelehnt. SVP und FDP stellen sich mit Erfolg gegen die Argumentation der SP (siehe Kommentar), die die Standesinitiative lanciert hat.

Petition von Bezirksschülern
Am 9. Mai 2017 wurde von 2 Bezirksschülerinnen eine Petition mit rund 1640 Unterschriften eingereicht, die die Abschaffung der Notwendigkeit für genügende Noten in Mathematik und Deutsch für die Qualifikation einer weiterführenden Schule verlangt. Die Petition wurde der BKS-Kommission zugewiesen, daraus resultierte ein abgeschwächtes Postulat, das nun beraten wird. 66 zu 66 lautet das Abstimmungsresultat, so dass mit dem Stichentscheid von Grossratspräsident Bernhard Scholl das Postulat abgelehnt wird.

Die Motion Verschlankung der Externen Schulevaluation (ESE) verlangt, dass mit der Pädagogischen Hochschule eine neue Leistungsvereinbarung mit einem wesentlich vereinfachten, effizienteren Konzept erarbeitet wird. Der Regierungsrat ist bereit die Motion entgegenzunehmen und die Umsetzung auf das Schuljahr 2020/21 zu planen.

Stellenabbau der Firma Roche in Kaiseraugst
Claudia Rohrer, SP, vertritt als Sprecherin verschiedener Fricktaler Grossräte eine Interpellation, die Fragen stellt betreffend dem Abbau der Firma Roche, insbesondere was Menschen mit einem niedrigen Kompetenzenniveau angeht. Mit der Reaktion des Regierungsrates ist man nur teilweise zufrieden, weil sie keine Antworten darauf gibt, was für eine berufliche Zukunft Menschen haben, die nicht mehr umgeschult werden können.

Grossräte aus SVP, CVP und FDP reichten eine Motion ein, die verlangt, dass die Höhe der materiellen Hilfe so angepasst wird, dass lediglich das Existenzminimum gewährleistet ist.

Integrationswillige und engagierte Personen aber sollen eine Motivationsentschädigung erhalten. Die Ratslinke kritisiert diesen Vorstoss aufs Heftigste, da er alle Sozialhilfeempfänger unter Generalverdacht stellt und ein Frontalangriff auf die Rechtsgleichheit ist. Der Regierungsrat lehnt die Motion auch ab, ist aber bereit, sie als Postulat entgegenzunehmen, was mit 71 Ja zu 53 Nein unterstützt wird.

Gleichstellungsauftrag im Kanton Aargau
1200 Petitionärinnen und Petitionäre, darunter viele Frauenorganisationen, haben im November 2017 gefordert, dass die Fachstelle Gleichstellung erhalten bleiben soll. Parallel reichten Grossrätinnen aus verschiedenen Fraktionen eine Motion ein, die verlangt, dass der Kanton Aargau den Gleichstellungsauftrag neu formuliert. Es wird heftig debattiert und die Motion schlussendlich mit 68 Nein zu 54 Ja abgelehnt.

KOMMENTAR

Die Post ist dem Gemeinwohl verpflichtet – nicht dem Kader

Die SP beantragt die Einreichung einer Standesinitiative in Bundesbern, die ein Moratorium, das heisst einen Stopp der Abbaupläne der Post verlangt.
Aus meiner Rede im Grossen Rat zitiere ich folgende zwei Ausschnitte:

«Eine gute Postnetzdichte ist wichtig für den Aargau mit seiner stark wachsenden Bevölkerung und einer ausgesprochen regionalen Verteilung der wirtschaftlichen Aktivitäten. Die zur Diskussion gestellten Poststellen dürfen unter Berücksichtigung der gesetzlichen Vorgaben und der regionalen Bedürfnisse nicht aufgehoben werden ...» «Seit der Offenlegung der Machenschaften der Postauto Schweiz AG und der über Jahre überhöhten Subventionsbezüge, sind auch die Löhne und Bonis des Postkaders Thema. Stellt man sie neben die Aussage der Post, dass die Poststellen defizitär sind, und dass man sich das so nicht mehr leisten kann, kann man nur noch den Kopf schütteln. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, das darf doch einfach nicht sein. Die Post ist dem Gemeinwohl und den Dienstleistungen in den Gemeinden und nicht dem Kader verpflichtet. Gewinnmaximierung darf nicht zu Kürzungen bei der Grundversorgung führen ...»

ELISABETH BURGENER, GIPF-OBERFRICK