Vor der Gemeindeversammlung: kein Interesse am Themen-Austausch

11,8 Millionen Franken für die Sanierung der Schulen im Fuchsrain und die Testplanung beim Bahnhof: Erscheinen an der Gemeindeversammlung von heute Abend genauso viele Stimmbürger wie vorgängig am Infoabend zu diesen Themen – dann wären das dreizehn Personen.

Ronny Wittenwiler

War das nun eine Dialog- oder doch eher eine Monolog-Veranstaltung? Der Gemeinderat hatte eingeladen und er wollte noch einmal – zusammen mit Schulpflegern und Verantwortlichen fürs Bauwesen – die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger über die wichtigen Themen der Gemeindeversammlung informieren: Sanierung der Schulhäuser Fuchsrain für 11,8 Millionen Franken; Kredit über 480 000 Franken für die Testplanung nördlich des Bahnhofs.

Und dann geschah das: Zwölf Interessierte waren zu dieser Infoveranstaltung vor zwei Wochen in die Mehrzweckhalle gekommen, eine weitere Person trudelte etwas später noch ein, setzte sich zwischen die lichten Reihen und erst dieser dreizehnte Stimmbürger sorgte dafür, dass das Publikum sich in der Mehrheit wusste gegenüber den Behördenvertretern, die vorne Red und Antwort gestanden wären (und es auch sind). Ja, es hat was von diesem Bild: Der Gastgeber, und das ist in diesem Fall die Gemeinde Möhlin und ganz konkret der Gemeinderat – dieser Gastgeber war praktisch allein auf der Party. Feststimmung kam keine auf.

Partizipation? Fehlanzeige.
Nein, an Corona allein kann das nicht gelegen haben. Denn noch weit weg war das Virus, als die Behörden mehrmals öffentlich zur aktiven Teilhabe an den Workshops gerufen hatten; Workshops, in denen es just darum gegangen war: Um die potenzielle Ausgestaltung einer Arealentwicklung nördlich des Bahnhofs. Schon damals war das Publikumsinteresse höchst überschaubar; breite Partizipation? Fehlanzeige. Oder, im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung, etwas krasser formuliert: Die Mitarbeit an den Workshops interessierte die Einwohnerinnen und Einwohner nicht die Bohne. Aus seiner Enttäuschung machte Gemeindeammann Fredy Böni in einem Interview mit der NFZ damals kein Geheimnis. Und er sagte auch: «Vielleicht werden an der Gemeindeversammlung, wenn es um den Kredit für die Testplanung geht, viele Fragen gestellt. Vielleicht auch solche, die man an den Workshops bereits hätte stellen und behandeln können.» Man wird es sehen – heute Abend.

Gehässig im Ton
Nicht auszuschliessen, dass der Gemeindeammann und die einzelnen Behördenvertreter auch vor zwei Wochen enttäuscht gewesen waren. Man lädt ein, nennt das Ganze Dialog-Veranstaltung und bleibt unter sich. So nachvollziehbar die Enttäuschung auch wäre: Für Mitleid hat es dann aber doch keinen Platz. Das Bereitstellen von Informationen ist schliesslich kein Akt behördlicher Selbstlosigkeit, sondern Verpflichtung. Ob sich der Stimmbürger den verfügbaren Informationen dann aber auch bedient – das steht auf einem anderen Blatt. Im vorliegenden Fall zogen zudem gleich mehrere Personen das Eindimensionale einem kritischen Dialog auf Augenhöhe vor: Davon zeugen Leserbriefe, in denen die Absichten beziehungsweise das Vorhaben des Gemeinderats im Hinblick auf die Testplanung in scharfem, ja gar gehässigem Ton, kritisiert worden waren. An der Dialogveranstaltung vor zwei Wochen war davon nichts zu hören.

Man kann heute Abend an der Gemeindeversammlung die Marschrichtung des Gemeinderats gut finden (Ja zur Testplanung), man kann die Marschrichtung schlecht finden (Nein zur Testplanung). Man kann aber dem Gemeinderat nur schwer vorwerfen, er hätte den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern die Möglichkeit nicht geboten, mit ihm in den Dialog zu treten und darüber zu debattieren. Nur hat diese Möglichkeit kaum jemand wahrgenommen. Und das bereits vor Corona. Wenn die Grünen in ihrer Mitteilung zur Testplanung nun festhalten, in der Bevölkerung seien noch viele Fragen zu diesem Geschäft offen – dann ist das vielleicht nicht falsch. Nur liegt das nicht einfach an Corona, sondern auch am fehlenden Bürgerinteresse, diese Fragen überhaupt geklärt zu bekommen.