Deutliches Bekenntnis für neues Schulhaus in Möhlin

Mit einer Zweidrittelmehrheit genehmigte die Möhliner Gemeindeversammlung den 13-Millionen-Kredit für einen Schulhausanbau im Steinli.

Ronny Wittenwiler

147 Anwesende sprachen sich am Donnerstagabend für den Kredit in Höhe von 13 Millionen aus, 72 Personen waren dagegen. Das Geld ist einerseits angedacht für die Sanierung des bestehenden Schulhauses am Standort Steinli und zum Hauptteil für einen Ergänzungsbau. In diesem sollen ab Sommer 2021 die Bezirksschüler unterrichtet werden. Bislang gehen sie im Fuchsrain zur Schule. Mit dem klaren Ja legte der Souverän die Grundlage für eine zentralisierte Oberstufe im Steinli. Gleichzeitig soll aus dem bisherigen Bezirksschulhaus im Fuchsrain neu ein Primarschulhaus werden, im Zuge dessen stehen Sanierungsarbeiten an, genauso wie beim bisherigen Primarschulhaus im Fuchsrain. Auch hier folgte der Souverän den Plänen von Gemeinderat und Schulpflege: Mit Ausnahme zweier Gegenstimmen fand der Projektierungskredit in Höhe von 600 000 Franken Zustimmung. Das Geld ist vorgesehen für eine möglichst präzise Evaluation der effektiven Sanierungskosten. Die Verantwortlichen gehen von einem Sanierungsbedarf in Höhe von rund sieben Millionen aus.

Nachgedoppelt
Nicht verwunderlich, ging es in der vorangegangenen Diskussion zu den Kreditbegehren auch darüber, ob sich die Gemeinde diesen finanziellen Kraftakt überhaupt leisten könne. Die Antwort, auch vonseiten des Finanzministers Lukas Fässler, war dieselbe, wie bereits an einem Infoabend im Mai vorgängig zur Gemeindeversammlung: Ja, das Projekt sei finanzierbar. Schon damals sagte Fässler, «das Haushaltsgleichgewicht wird über die ganze Periode für den Finanzplan bis 2027 eingehalten.»

Alles schon gehört
Das Traktandum Schulraumplanung nahm mit einschliessender Diskussion und Abstimmung knapp zwei Stunden in Anspruch. Die Voten, auch abseits der Frage nach der Finanzierbarkeit, waren derweil dieselben wie sie in den Wochen zuvor schon eingebracht wurden. Von einem «Befreiungsschlag für die Primarschule» war die Rede, Gemeinderat Karl Eiermann sprach von einem «tollen Weg», den man einschlage, Gemeindeammann Fredy Böni von «einem grossen Schritt», kritische Voten hingegen zielten darauf ab, dass mit einer gesamten Oberstufe an einem einzigen Ort die Gefahr einer Ghettoisierung drohe, es werde zu Mobbing kommen. Wenn man so will: Die Argumente für oder gegen die Schulraumplanung waren keine neuen, alles schon gehört, weshalb die Meinungen womöglich längst gemacht waren. Wasser auf die Mühlen der «Gegner» goss trotzdem ausgerechnet der Gemeindeammann, der einen Votanten mitten in einem längeren Exkurs aufforderte, er möge doch bitte etwas vorwärts machen. Gut kam das nicht an, worauf sich der Gemeindeammann entschuldigte. Trotzdem blieb der Votant, ein ehemaliger Bezirksschul-Lehrer, mit seiner Empfehlung, das Projekt abzulehnen, ohne Erfolg. Eine Zweidrittelmehrheit für die Schulraumplanung, wie sie am Ende zustande kam, spricht eine relativ deutliche Sprache.

Eher kein Referendum?
Im Anschluss an die Gemeindeversammlung liess sich der Gemeinderat zitieren, man gehe aufgrund einer Zweidrittelmehrheit nicht davon aus, dass das Referendum ergriffen werde. Ein Indiz dafür könnte auch sein, dass im Vorfeld keine Ortspartei die Empfehlung abgegeben hatte, die Schulraumplanung zu verwerfen.

KOMMENTAR

Abgelöscht?

Es war wieder mal so eine Gemeindeversammlung in Möhlin, an der die Lautstärke des Beifalls ein schlechtes Orakel abgegeben hätte. Die Voten der «Gegner» erhielten kräftigen Applaus, doch weil eine Gemeindeversammlung kein Fussballspiel ist, oder es zumindest nicht sein sollte, zählten am Schluss einzig die ausgezählten Stimmen. Und hier war es eine deutliche Sprache zugunsten der Befürworter. Neben dem klaren Resultat aber bleibt der Eindruck, dass in Möhlin einmal mehr eine fast schon gehässige Atmosphäre herrschte während einer Gemeindeversammlung. Tendenziell, so dünkte es, um beim Bild des Fussballs zu bleiben, kamen die weitaus aggressiver geführten Angriffe vonseiten einiger, die den Plänen von Gemeinderat und Schulpflege kritisch gegenüberstanden. Dass sich davon ausgerechnet der Gemeindeammann provozieren liess, entging kaum jemandem. Immer wieder schüttelte er genervt den Kopf. Und als dann kurz vor Versammlungsende ein Stimmbürger auch noch einwarf, es sei störend, dass jeweils nach abgeschlossener Diskussion im Plenum der Gemeindeammann stets noch einmal das persönliche Wort zum behandelten Geschäft ergreift, statt direkt zur Abstimmung zu schreiten, entgegnete Böni, es stecke jeweils sehr viel Herzblut in den Projekten – da lasse er sich eine persönliche Bemerkung am Ende nicht nehmen. Und dann sagte er sinngemäss: Da es ohnehin seine letzte Amtsperiode sei, müsse man sich das auch nicht mehr lange anhören. Solche Äusserungen, nicht zum ersten Mal, sollte er unterlassen. Sie wirken abgelöscht. Und das mitten in der Amtsperiode.

ronny.wittenwiler@nfz.ch