Bericht aus dem Grossen Rat

Aufgrund der geplanten Fraktionsausflüge startete die Grossratssitzung am Dienstag bereits um halb 9, anstatt wie gewohnt um 10 Uhr. Daher herrschte bereits am frühen Morgen ungewohnt viel Betrieb im Grossratsgebäude. Neben dem einen oder anderen müden Augenpaar wurde schon fleissig diskutiert. Spätestens zu Beginn der Debatte waren dann alle hellwach.

Hart geführte Wortgefechte
Nach der stillen Ersatzwahl eines Mitglieds für das Kuratorium, wurde über eine Totalrevision der Vereinbarung der Interparlamentarischen Konferenz (IPK) Nordwestschweiz befunden. Die Kantone Basel-Landschaft, Basel-Stadt, Bern und Solothurn haben der Anpassung der Totalrevision bereits zugestimmt, der Aargau hat dies entgegen dem Antrag des Büros als letzter Kanton nun ebenfalls beschlossen. Die ablehnende Haltung des Büros bestand insbesondere darin, dass die IPK öffentliche Erklärungen zuhanden der Nordwestschweizer Kantonsregierungen abgeben kann. Der IPK gehören pro Kanton deren sechs Personen an, was ein Widerspiegeln der Mehrheitsverhältnisse verunmöglicht. Im Gegensatz zur Totalrevision IPK gab die Motion bezüglich der Einführung eines aktiven Wahl- und Stimmrechts auf kommunaler Ebene für niedergelassene Ausländerinnen und Ausländer mehr Anlass zu Diskussionen. Nach diversen, hart geführten Wortgefechten zwischen linker und rechter Ratshälfte im Grossratssaal unterlagen die Motionäre klar mit 78:52, die Mehrheit der Grossräte folgte dem Regierungsrat.

Initiative zugewiesen
Bevor die Grossräte auf den jährlichen Fraktionsausflug gehen konnten, wurden noch zwei parlamentarische Initiativen diskutiert. Bei der ersten handelt es sich um die Einführung einer Pf licht der Eigenstromerzeugung. Nach diversen Pro und Contra-Voten wurde die Initiative zur weiteren Bearbeitung der Kommission UBV vorläufig zugewiesen. Die zweite Initiative will in der Verfassung einen Klimaartikel verankern. Auch dieses Anliegen wird der zuständigen Kommission zur weiteren Bearbeitung zugewiesen. Es wird sich zeigen ob die ausgearbeiteten Vorschläge für beide Initiativen im Grossen Rat bei der nächsten Beratung noch eine Chance haben werden.

Theoretisch wären noch weitere Geschäfte eingeplant gewesen. Diese konnten aufgrund der fortgeschrittenen Zeit nicht mehr behandelt werden und stehen an der nächsten Sitzung somit erneut auf der Traktandenliste.

KOMMENTAR

Grosser Vorteil von Aarau

In meiner Laufbahn als Grossrat konnte ich bis anhin nur wenige Sitzungen im Grossratssaal Aarau erleben. Bei den am Dienstag geführten Diskussionen zeigte sich der grosse Vorteil von Aarau: Man kann den Kolleginnen und Kollegen in die Augen blicken bei einem Votum und nimmt deren Reaktionen bewusst wahr. Dies war in Spreitenbach nicht möglich, da die Abstände weitaus grösser waren. Vermissen an Spreitenbach werde ich aber die Möglichkeit des Austausches mit Blick auf das Geschehen und der Möglichkeit von jeder Position her abzustimmen. In Aarau muss man dafür an seinem Platz sein.

BRUNO TÜSCHER, GROSSRAT FDP, MÜNCHWILEN