Einwohnergemeinde-Versammlung entscheidet am 17. Juni

Falls Rheinfelden den Zuschlag für die Fricktaler Mittelschule erhält, sollen im Gebiet Schiffacker rund 12 000 Quadratmeter Land an den Kanton verkauft werden. Das würde der Stadt 5,16 Millionen Franken einbringen.

Valentin Zumsteg

Noch ist offen, welcher der drei Bewerber als Standort für die geplante Mittelschule Fricktal zum Zug kommt. Neben Rheinfelden bewerben sich Frick und Stein. Bis im Sommer 2021 gedenkt der Regierungsrat, dem Grossen Rat die nötigen Anträge für die Beschlussfassung zu unterbreiten.

Falls Rheinfelden den Zuschlag erhält, soll auf der Parzelle Nr. 629, westlich der bestehenden Schulanlage Engerfeld, ein neues Schulgebäude für 44 Abteilungen realisiert werden. Das rund 13 800 Quadratmeter grosse Grundstück befindet sich in Privatbesitz. Die Eigentümer haben mit dem Kanton bereits einen Kaufrechtsvertrag abgeschlossen. Das gleiche gilt für die Parzelle Nr. 1722 im Schiffacker, welche rund 12 000 Quadratmeter umfasst und der Einwohnergemeinde gehört. Dort könnten die für die Mittelschule nötigen vier neuen Turnhallen realisiert werden (die NFZ berichtete).

430 statt 650 Franken
Der Stadtrat möchte dem Kanton dieses Land, das direkt bei der Autobahnausfahrt liegt, zu einem Quadratmeterpreis von 430 Franken verkaufen – sofern die Fricktaler Mittelschule im Rheinfelder Engerfeld realisiert wird. Der Verkaufserlös würde sich somit auf 5,16 Millionen Franken belaufen. Wie Stadtammann Franco Mazzi anlässlich einer Medienorientierung ausführte, liegt der Verkehrswert für erschlossenes Bauland in der Arbeitszone 1 bei 650 Franken pro Quadratmeter: «Angesichts des öffentlichen Interesses an der Ansiedlung der Mittelschule und der mit den neuen Anlagen entstehenden zusätzlichen Angeboten für Freizeitnutzungen am Abend und Wochenende ist eine Reduktion dieses Wertes um einen Drittel vertretbar.» Es ist allerdings darauf hinzuweisen, dass Freizeitnutzungen in den kantonalen Schul- und Sportanlagen auch unter diesen Umständen entschädigt werden müssten.

An der kommenden Einwohnergemeinde-Versammlung vom 17. Juni entscheiden die Stimmbürger nun, ob die Stadt dieses Land für 430 Franken pro Quadratmeter verkaufen soll – unter dem Vorbehalt, dass Rheinfelden die Mittelschule tatsächlich bekommt. Der Kanton könnte in diesem Fall das Kaufrecht bis Ende 2023 ausüben.

Neues Garderobengebäude für 1,75 Millionen
Auch die zweite grosse Vorlage des Abends wird mit Sport zu tun haben: In den vergangenen Jahren hat der Fussballclub Rheinfelden ein stetes Wachstum der Mitgliederzahl verzeichnet. «Vor allem die Bereiche Frauen- und Kinderfussball konnten stark ausgebaut werden», schilderte Mazzi. Das hat nun aber zur Folge, dass das heutige Garderobengebäude nicht mehr ausreicht. Gleichzeitig hat der Club Interesse an einem auf den Spielbetrieb ausgerichteten Clublokal angemeldet. Mit dem Bau eines neuen Gebäudes am Südrand des Hauptspielfeldes (auf einem Teil des heutigen Hartplatzes) sollen beide Bedürfnisse abgedeckt werden können. Geplant sind vier neue Garderoben mit Duschräumen im Untergeschoss sowie ein Clublokal im Erdgeschoss. «Die Garderoben sind nicht nur für den FC, sie können auch von den Schulen und anderen Vereinen genutzt werden», betonte Mazzi. Gleichzeitig soll auf dem restlichen Hartplatz auf Wunsch der Schulen ein neues Streetbasketball-Feld realisiert werden. Der Stadtrat beantragt der Einwohnergemeinde-Versammlung für den Neubau einen Kredit in der Höhe von 1,75 Millionen. Der FC Rheinfelden wird für den Edelrohbau des Clublokals eine Miete von 12 000 Franken pro Jahr bezahlen und die Kosten von 250 000 Franken für den Mieterausbau (Innenausstattung und Gerätschaften) übernehmen – so ist es vorgesehen.

Kann der Neubau wie geplant umgesetzt werden, würde im bestehenden Garderobengebäude (ehemaliges Schützenhaus) das Vereinslokal frei. Eine künftige Nutzung zeichnet sich dafür aber bereits ab: Die Räumlichkeiten sollen für den geplanten Seilparkbetrieb am Rand des angrenzenden Waldstücks reserviert werden. Die bisherigen Garderoben würden aber weiterhin durch den FC genutzt.

Die Rheinfelder Einwohnergemeinde-Versammlung wird am Donnerstag, 17. Juni, um 19.30 Uhr durchgeführt. Ausnahmsweise in der Turnhalle der Schulanlage Engerfeld, weil im Bahnhofsaal das Impfzentrum untergebracht ist.

Fehlbetrag kleiner als budgetiert

Die Rechnung 2020 der Einwohnergemeinde Rheinfelden schliesst besser ab als budgetiert. Die Nettoinvestitionen belaufen sich auf 9,8 Millionen Franken, was bei einer Selbstfinanzierung von 8,1 Millionen Franken einen Finanzierungsfehlbetrag von 1,7 Millionen Franken ergibt. Budgetiert war ein Minus von 4 Millionen Franken. Die Steuereinnahmen gingen um 2,3 Millionen Franken oder 4,8 Prozent auf 46,3 Millionen Franken zurück. Während die Einnahmen von natürlichen Personen stabil blieben, gab es bei den Gewinn- und Kapitalsteuern von juristischen Personen einen deutlichen Rückgang. Statt wie budgetiert 5 Millionen Franken konnten nur 2,2 Millionen Franken eingenommen werden. Das hängt indirekt mit Corona zusammen: Aufgrund der Pandemie erlaubten Bund und Kanton den Firmen, die Steuern später zu zahlen. So hatten Ende 2020 noch nicht alle Unternehmen das Geld überwiesen. «Im Januar und Februar 2021 ist aber ein grosser Teil davon reingekommen», sagte Mazzi. Die tatsächlichen finanziellen Auswirkungen der Pandemie seien vermutlich erst im laufenden Jahr zu spüren, so Mazzi. (vzu)