Bericht aus dem Grossen Rat

Spreitenbach und nicht Aarau: die Umweltarena bleibt weiterhin Coronabedingt die «Heimat» der nächsten Grossratssitzungen. Die erste nach den Grossratswahlen ist lang und vielseitig.

Ja zum Zusammenschluss von Bözen, Effingen, Elfingen und Hornussen zur Einwohnergemeinde Böztal
Mit 121 Ja stimmt der Rat dem Vertrag zu. Ebenfalls klar wird das Dekret über die Anpassung der Bezirks- und Kreiseinteilung angenommen. Somit wird Böztal neu eine Gemeinde des Bezirks Laufenburg. Der Zeitpunkt des Zusammenschlusses ist der 1. Januar 2022.

Corona
Mit einem Postulat der SP-Fraktion wird der Regierungsrat ersucht, möglichst schnell ein Investitionsprogramm zu entwickeln, das insbesondere die Prüfung folgender Massnahmen beinhaltet: regionale Wirtschaft, Nachhaltigkeit/ Ökologie, Standortförderung, ausserschulische Kinderbetreuung, Tourismus und Kultur. Der Regierungsrat ist bereit das Postulat entgegenzunehmen und wird von einer Mehrheit vom Parlament mit 68 Ja gegen 53 Nein unterstützt.

Die Geflüchteten aus Griechenland
Mit einer Motion der SP, der EVP-BDP und der Grünen wird der Regierungsrat aufgefordert dem Bund zu signalisieren, dass der Kanton Aargau sich bereit erklärt, bis zu 500 Geflüchtete aufzunehmen. Die Begründung zeigt auf, dass 42 000 Schutzsuchende in Flüchtlingslagern feststecken, welche eigentlich maximal für 6000 Platz bieten – und das in der Coronazeit. Der Regierungsrat lehnt die Motion – auch nach Rücksprache mit dem Bund – ab, mit dem Verweis auf die Zuständigkeit, sowie auf die bestehenden Aufnahmekapazitäten im Kanton Aargau. Der Grossrat folgt ihm mit 91 Nein zu 42 Ja.

Ja zum Förderprogramm nergie 2021 – 2024
Der Regierungsrat beantragt einen Kredit für einen einmaligen Bruttoaufwand von 75,4 Millionen Franken. In diesem Beitrag sind 12 Millionen Franken aus kantonalen Mitteln enthalten. Dieser Verpflichtungskredit erlaubt die Erweiterung der Förderung der energieeffizienten Massnahmen und erneuerbaren Energien. Dem Kredit wird mit 92 Ja zu 38 Nein zugestimmt.

Motion betreffend einer Gesamtverkehrsplanung Fricktal
Diese Motion wird von verschiedenen Grossrätinnen und Grossräten aus dem Fricktal und dem Bezirk Zurzach eingereicht, unter anderem auch von der Schreibenden. Sprecherin ist Kathrin Hasler, SVP, Hellikon. Der Regierungsrat lehnt die Motion ab, ist aber bereit, sie als Postulat entgegen zu nehmen. Wir Motionär/innen hätten uns zwar mehr Verbindlichkeit gewünscht, akzeptieren aber den Entscheid und werden den weiteren Prozess kritisch begleiten. Wir erwarten, dass die zunehmende Dynamik unserer Region, die grossen Einfluss auf den Verkehr hat, in die Massnahmen einfliessen.

Und die weiteren Geschäfte: Dem Richtplan Suhr zur Verkehrsinfrastrukturentwicklung (VERAS) wird grossmehrheitlich zugestimmt. Die Abrechnungsanträge der Sanierung Seetalbahn des Regierungsrates unterstützt der Rat. Der Änderung dem Einführungsgesetz zum Tierseuchengesetz wird in 1. Beratung mit 99 Ja gegen 28 Nein zugestimmt.

KOMMENTAR

Ist Wahltag wirklich Zahltag?

Geschäfte des Departement Gesundheit und Soziales wären noch traktandiert gewesen, die aber aus Zeitgründen nicht mehr beraten werden konnten. Als Rednerin hätte dann vor allem Martina Sigg, FDP-Grossrätin aus Schinznach-Dorf, am Mikrophon gestanden. Sigg ist nicht nur eine kompetente Gesundheitspolitikerin, sondern überfraktionell eine gefragte Verhandlungspartnerin. Das Gleiche gilt auch für Sabine Sutter-Suter von der CVP des Bezirks Lenzburg. Beide kontaktiere ich, wenn ich sozialpolitische Anliegen habe, und mit beiden reichte ich schon Vorstösse ein. Nun haben Martina Sigg und Sabine Sutter-Suter am 18. Oktober überraschend die Wahl nicht mehr geschafft, was ich bedaure.

«Wahltag ist Zahltag», heisst es so schön, und bedeutet, dass mit Wahlen die Gelegenheit besteht, Amtsinhaber für ihre schlechte Politik abzustrafen. Das mag im Einzelfall zutreffen, ganz sicher aber nicht auf diese beiden Frauen und weitere Abgewählte der diesjährigen Grossratswahlen. Es zeigt einmal mehr, wie unberechenbar Wahlen sein können.

ELISABETH BURGENER, GIPF-OBERFRICK