Fricktaler Politikerinnen und Politiker wünschen sich vom Kanton eine Gesamtverkehrsplanung für die Region. Das derzeitige Vorgehen der Regierung befremdet sie. Mit einer Interpellation setzen sich die Grossrätinnen und Grossräte für eine koordinierte Planung ein.

Valentin Zumsteg

So geht es nicht, finden 13 Fricktaler Grossrätinnen und Grossräte. Gemeinsam wenden sich die Vertreterinnen von SVP, SP, GLP, FDP, Grüne und Mitte mit einer Interpellation an den Kanton. Damit wollen sie der Forderung nach einer Gesamtverkehrsplanung Fricktal erneut Nachdruck verleihen. Bereits im Mai 2020 hatte die damalige SVP-Grossrätin Kathrin Hasler aus Hellikon zusammen mit anderen Grossräten aus dem Fricktal und dem Zurzibiet eine solche Planung mit einer Motion verlangt. Im August 2020 hielt der Regierungsrat fest, dass er die Motion nicht entgegennehmen könne, jedoch bereit sei, die Forderung als Postulat zu behandeln.

«Zentrumsregion nicht eingebunden»
Seither hat sich die Sache nicht im Sinne der Fricktaler entwickelt: «Das Geschäft ist gemäss Geschäftsdatenbank des Grossen Rats noch offen. Auch die Motionäre wurden, trotz mehrfacher Nachfrage, nicht mehr informiert, was in Bezug auf die Gesamtverkehrsplanung Fricktal geplant ist, welche Schritte unternommen wurden und wie das Projekt voranschreitet», heisst es in der aktuellen Interpellation. «Uns fehlt eine Gesamtverkehrsplanung Fricktal nach wie vor; die Zentrumsregion Rheinfelden ist gemäss unserem Kenntnisstand aktuell nirgends eingebunden und der Verkehr staut sich und staut sich», sagt die Möhliner SVP-Grossrätin Désirée Stutz, welche bei diesem Geschäft Sprecherin der Interpellanten ist. Im Vorstoss heisst es: «Mit Befremden nehmen die Interpellanten die aktuelle Situation zur Kenntnis.»

Konkret stören sich die Fricktaler Politiker daran, dass eine Gesamtbetrachtung fehle: «Gemäss Medienmitteilung und Information am Gemeindeseminar konzentriert sich die Planung des Departementes Bau, Verkehr und Umwelt aktuell einzig auf den Raum Frick-Stein-Laufenburg.» Für diesen Planungsraum wurde ein politisches Steuer ungsgremium errichtet, welches die Ziele erarbeitet (die NFZ berichtete). «Informationen über die Planung im Raum Rheinfelden liegen nicht vor, wenngleich Rheinfelden einen eigenen Planungsraum darstellen soll», bemängeln die Interpellanten. Die Aufteilung der Planungsräume, wie sie am Fricktaler Gemeindeseminar im Januar 2025 vorgestellt wurde (Rheinfelden, Frick-Stein-Laufenburg, Waldshut-Koblenz), wirft ebenfalls Fragen auf: «So wird die Gemeinde Wallbach in den Planungsraum Frick-Stein-Laufenburg integriert, obwohl die Gemeinde über keinen Autobahnanschluss verfügt und viele Einwohner daher den nahegelegenen Autobahnanschluss Rheinfelden nutzen.»

«Direkte Demokratie wird ausgehebelt»

Weiter gehen die Interpellanten davon aus, dass die Zentrumsregion Rheinfelden für die Kanti Stein sowie das Sisslerfeld eine wesentliche Rolle spielen wird: «Denn ein Grossteil der künftigen Schüler kommt aus dem Raum Rheinfelden, Magden und Möhlin.» Das gleiche gelte auch für die künftigen Arbeitnehmenden im Sisslerfeld. «Weshalb daher diese Gemeinden nicht in das Gesamtverkehrskonzept rund um das Sisslerfeld miteinbezogen werden, erschliesst sich uns nicht.»

Stossend finden die Fricktaler Grossrätinnen und Grossräte überdies, dass zwei derart eng verknüpfte Planungsräume getrennt und nicht mindestens gleichzeitig entwickelt werden. Die Gefahr bestehe, dass im Planungsraum Frick-Stein-Laufenburg Ziele verabschiedet werden, welche einen grossen Einfluss auf den Planungsraum Rheinfelden haben, ohne dass die Verantwortlichen des Planungsraumes Rheinfelden – mangels konstituiertem Gremium und erarbeiteten Zielen – rechtzeitig dazu Stellung oder Einfluss nehmen können. «Damit werden Fakten geschaffen und die direkte Demokratie wird ausgehebelt, weil die Vertreter des Planungsraums Rheinfelden nicht einmal in der Begleitgruppe des Planungsraumes Frick-Stein-Laufenburg mitwirken können.» In der Interpellation, die an der nächsten Sitzung des Grossen Rates am 4. März eingereicht werden soll, stellen die Fricktaler dem Regierungsrat entsprechende kritische Fragen. (vzu)