Der Grosse Rat hat wohl oder übel ein negatives Budget 2023 von rund 300 Millionen Franken beschliessen müssen. Dies vor dem Hintergrund der steigenden Inflation (steigende Lohnkosten), einer unsicheren wirtschaftlichen Entwicklung, der drohenden Strom- und Gasmangellage mit negativen Auswirkungen auf die Axpo, die Aufnahme der vielen Flüchtlinge aus der Ukraine infolge des brutalen Angriffskriegs Russlands und schliesslich wegen dem möglichen Ausfall der Ausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank. Und jetzt liegt auch noch das Kantonsspital Aarau in der Intensivstation. Die Wertberichtigung kostet den Kanton 240 Millionen und wird die Rechnung 2022 belasten. Weiteres Ungemach zeichnet sich bereits ab: Die Aargauische Pensionskasse muss mit 70 Millionen Franken finanziell unterstützt werden. Zusammengezählt beläuft sich der negative Saldo auf ein Minus von stolzen 610 Millionen Franken. Damit wird die einst prall gefüllte Ausgleichskasse gemäss Regierungsrat bereits 2026 oder je nach Szenario schon früher geleert sein.

Hilfreich in dem Zusammenhang sind immerhin die Aussichten auf höhere Steuereinnahmen im laufenden Finanzjahr. Und erfreulich ist andererseits, dass die Schulden der ordentlichen Rechnung per Ende 2022 und auch die Schulden der Spezialfinanzierung Sonderlasten per Ende 2023 komplett getilgt sein werden.

Angesichts dieser Zahlen und Aussichten wird es der geforderte Ausbau der Bahnlinie Stein-Laufenburg vermutlich schwer haben im Grossen Rat. Die beste Bahnvariante kostet den Kanton laut Regierungsrat rund 60 Millionen Franken für die Infrastruktur und jährlich wiederkommende Kosten von gegen 2 Millionen Franken.

Fazit: Ausserordentliche Kosten belasten die Kantonsfinanzen schwer. Der Kanton lebt aber auch auf zu grossem Fuss. Es drohen am Horizont bereits wieder Sparbudgets. Wegen den vielen Unsicherheiten ist es umso wichtiger, die Ausgaben im Griff zu behalten und wenn nötig zu reduzieren.

BERNHARD SCHOLL, GROSSRAT FDP, MÖHLIN