Regierung muss Mediengesetz weiterverfolgen
08.12.2022 AargauDer Aargauer Regierungsrat soll die Ausarbeitung eines kantonalen Mediengesetzes ins Auge fassen. Das hat der Grosse Rat am Dienstag sinngemäss entschieden. Mit 73 zu 55 Stimmen entschied der Grosse Rat, dass der Regierungsrat die Forderung nach einem kantonalen Mediengesetz nicht als erledigt zu den Akten legen kann. Das Postulat wurde gegen den Willen des Regierungsrates also «nicht abgeschrieben». Der Vorstoss aus den Reihen von SP (Sprecherin Colette Basler aus Zeihen), Mitte, Grüne, GLP, Grünen und EVP forderte, dass der Kanton ein Mediengesetz ausarbeitet. Die Kantonsverfassung sieht vor, dass der Grosse Rat ein Mediengesetz «zur Förderung der Vielfalt der Information» erlassen muss. Mit der Auslegeordnung könne schon begonnen werden, sagte die SP-Sprecherin. (nfz)