Gemeindeversammlung Stein: Zustimmung für neues Kommunalfahrzeug

Keine hohen Wellen warf die Gemeindeversammlung in Stein, wo vier Kreditabrechnungen, das Budget 2023 mit unverändert tiefem Steuerfuss von 88 Prozent und der Kauf eines neuen Kommunalfahrzeuges innert 49 Minuten genehmigt wurden.

Paul Roppel

In der mit einem halben Dutzend Traktanden befrachteten Gemeindeversammlung von Stein befand sich diesmal nur ein grösserer Ausgabenposten. Das seit 16 Jahren benutzte Kommunalfahrzeug, welches universell im Winterdienst für Schneeräumung und Salzen, sowie für die täglichen Transporte und die Pflege der Aussenanlagen mit Mäharbeiten eingesetzt wird, muss ersetzt werden. Es soll ein zweites Modell eines bereits im Dienst stehenden Gerätes angeschafft werden. Der von Gemeinderat Hansruedi Schlatter vorgestellte Kreditantrag von 240 000 Franken wurde in der von 81 Personen (von insgesamt 1646 Stimmberechtigten) besuchten Versammlung diskussionslos und einstimmig genehmigt.

Mit einem knappen Überschuss von 11 250 Franken schliesst das von Gemeindeammann Beat Käser präsentierte Budget 2023 mit einem betrieblichen Aufwand von 14,1 Millionen Franken ab, das zum zweitenmal den drittniedersten Steuerfuss von 88 Prozent im Fricktal aufweist. Die 3431 Einwohner zählende Gemeinde rechnet mit Steuereinnahmen von 11,9 Millionen Franken, wovon 0,86 Millionen in den kantonalen Finanzausgleich fliessen. An Investitionen sind 9,4 Millionen Franken vorgesehen, darunter 6,5 Millionen für Schulbauten. Im Wasserwerk werden 1,2 Millionen Franken in die Sanierung des Hochzonenreservoirs Langholz investiert. Weil Säckingen als vorgesehener Wasserlieferant abgesagt hat, wird nun an einer neuen Fassung im Hardwald studiert. Budget und Steuerfuss fanden Zustimmung.

Kreditabrechnungen genehmigt
Keine Probleme boten die vier zur
Genehmigung vorgelegten Kreditabrechnungen, welche alle mit einer Unterschreitung glänzten. Die Sanierung der Gartenstrasse mit Wasserund Abwasserleitungen kostete 453 883 Franken; bewilligt waren 0,6 Millionen Franken. 410 000 Franken waren budgetiert für die Erweiterung des Friedhofgebäudes und weitere Aufwertungsmassnahmen, was 342 317 Franken kostete. 5363 Franken weniger als die vorgesehenen 492 000 Franken kostete die Sanierung des Flachdaches auf dem Werkhof. Im Zuge der Dachsanierung konnte das AEW dort ihre dritte Gemeinschaftsanlage für Solarenergie im Fricktal installieren mit deren 290 Modulen Strom für etwa 24 Haushalte produziert wird. Die öffentlich zur Nutzung ausgeschriebenen Bezugsrechte waren innert kürzester Zeit verkauft.

Renaturierungsprojekt abgerechnet
An dem unter der Federführung des Kantons laufenden Projekt mit 1,5 Millionen Franken budgetierten Kosten für die Renaturierung des Bustelbaches, waren die Gemeinden Münchwilen (mit budgetierten 240 000 Franken) und Stein (mit 125 000 Franken) kostenpflichtig, was die Gemeindeversammlungen im November 2013 genehmigt hatten. Bereits 20 Jahre zuvor waren die Vorgaben im Bau- und Nutzungsplan gesetzt worden. Der Bustelbach war 1944 in ein Betonkorsett gezwängt worden. Zielvorgabe war nun die Wiederherstellung des natürlichen, geschlängelten Bachbettes auf einer Strecke von 1,1 Kilometern, die Schaffung eines angegliederten Grüngürtels zur Aufwertung der Naherholungszone und zur Förderung der Artenvielfalt. Mit zusätzlich anzulegenden Tümpeln, Baum- und Büschestreifen sollte der Vernetzungskorridor im Sisslerfeld aufgewertet werden. Die umfassenden Grab- und Pflanzarbeiten wurden 2016 durchgeführt. Heute präsentiert sich das gelungene Werk in Stein, nicht zuletzt dank intensiver Betreuung des Naturschutzvereins, als viel besuchtes kommunales Bijou. Zudem durfte sich der Souverän am wesentlich tieferen Kostenbeitrag von 63 070 Franken freuen, was dank des von 60 auf 80 Prozent erhöhten Bundesbeitrages und zahlreichen günstiger ausgefallenen Positionen zustande kam. Ein Votant kritisierte den seit längerem trockenen Bach im Steiner Bereich. Offensichtlich gefällt es auch einem Biber am Ort sehr gut. Alle von Menschenhand vorgenommenen Eingriffe und Öffnungen in seiner Stauung dichtet er postwendend wieder rigoros ab.

Neuer Anlauf für Fahrradverleih

Das erste grenzüberschreitende E-Bike-Sharingsystem zwischen Stein und Bad Säckingen nahm seinen Betrieb als Pilotprojekt im Sommer 2021 auf. Mit dem Experiment waren die beiden Bahnhöfe und die Industrie im Sisslerfeld mit vielen Hoffnungen vernetzt worden. Die regen Nutzerzahlen waren erfolgversprechend. Aber schon ein Jahr später folgte das überraschende Aus. Wie an der Steiner Gemeindeversammlung auf Nachfrage eines Votanten erklärt wurde, hat die Firma Intech aus München ihre Strategie neu ausgerichtet und das Angebot für das Bike-Sharing Ende Oktober 2022 aufgegeben. «Wir wollen die Idee trotz der Absage von Säckingen weiterverfolgen. Es ist gerade für die jüngere Generation und manche Pendler eine gesuchte Option zur Mobilität», bekräftigte Gemeindeammann Käser. Deshalb seien 45 000 Franken für den Kauf der 19 E-Bikes und die Software ins Budget aufgenommen worden. Betrieben und unterhalten wird das Wagnis von der Gemeinde. (pro)