Auflösung der Ortsbürger in Hellikon beantragt

  26.11.2022 Gemeindeversammlung, Hellikon, Politik

Vorgängig zur Einwohnergemeindeversammlung fand am Freitagabend in Hellikon die Versammlung der Ortsbürgergemeinde statt. Anwesend waren an dieser 18 von gesamthaft 283 Stimmberechtigen. Nachdem Genehmigung zu Protokoll und Budget 2023 wurde unter Verschiedenem ein Antrag gestellt. Genauer ein Überweisungsantrag für die Auflösung der Ortsbürgergemeinde und die Überführung derselben in die Einwohnergemeinde. Dieser Überweisungsantrag wurde knapp mit 9 Ja-Stimmen angenommen. Der Gemeinderat wird dieses Geschäft entsprechend vorbereiten und an der nächsten Ortsbürger- und Einwohnergemeindeversammlung traktandieren. Gemäss Gemeindegesetz können sich Ortsbürgergemeinden mit den entsprechenden Einwohnergemeinden vereinigen, wenn beide Gemeinden dies beschliessen. Beschlüsse über den Zusammenschluss einer Ortsbürgergemeinde mit der entsprechenden Einwohnergemeinde unterstehen zudem gemäss Ortsbürgergemeindegesetz einer Urnenabstimmung.

Bei der Einwohnergemeindeversammlung wurden alle Anträge einstimmig oder grossmehrheitlich angenommen. Es sind dies unter anderem die Investitionen von insgesamt 1,3 Millionen Franken für die Sanierung der Strasse Niedermatt und diversen Grundwasserschutzmassnahmen bzw. Ersatz von Wasserleitungen im Gebiet Wabrig, inklusive Budget 2023 mit gleichbleibendem Steuerfuss von 120%.(mgt)

 

 


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