Informationsanlass für die Bevölkerung von Herznach und Ueken

Um auf Fragen zu den wichtigsten Traktanden an der ersten Gemeindeversammlung der künftigen Fusionsgemeinde Herznach/ Ueken gerüstet zu sein, lud die Umsetzungskommission zu einer Informationsveranstaltung ein.

Vreni Weber

Gemeindeordnung, Budget 2023 mit Steuerfuss, Aufgaben- und Finanzplanung, Genehmigung der Honorare für den Gemeinderat ab 2023, Entsorgungsreglement, Gebührenreglement zur Bau- und Nutzungsordnung, Personalreglement und Erschliessungsfinanzierungsreglement mit Gebühren für Wasser und Abwasser sind neben den Kosten für den Umsetzungsprozess, dem Pilotprojekt Tagesstrukturen und der künftigen Organisation der Elektra Ueken die Haupttraktanden der ersten Gemeindeversammlung der Gemeinde Herznach/Ueken. Um zu Fragen aus der Bevölkerung die nötigen Abklärungen zu treffen oder Informationen einzuholen und so schlank durch die erste Gemeindeversammlung zu kommen, bot die Umsetzungskommission der Bevölkerung von Herznach und Ueken einen Informationsmorgen zu den Themen an. Die Unterlagen werden ab anfangs November auf die Homepage geladen und die Bevölkerung wird gebeten, bei Fragen die Gemeindeverwaltung zu kontaktieren.

Viele, zum Teil kleine Änderungen
Die Umsetzungskommission informierte, dass die Gemeindeordnung, als oberste Rechtsnorm der Gemeinde, in welcher die Kompetenzen des Gemeinderates geregelt sind, dem Stand heute entspricht. Bei der Präsentation des Budgets wurde darauf hingewiesen, dass die Ortsbürger bereits vorgängig einer Umwandlung des Forstbetriebes in eine öffentlich-rechtliche Anstalt zugestimmt hatten. Das Budget 2023 und der Finanzplan der Einwohnergemeinde wurden in Zusammenarbeit mit der Fiko erstellt. Ohne die Spezialfinanzierungen weist das erstellte Budget ein Minus von 150000 Franken aus. Gründe dafür sind geringere Steuereinnahmen bei einem Steuerfuss von 110 Prozent, einem höheren Personalaufwand im Bildungsbereich, der Umsetzung des Kinderbetreuungsgesetzes und der Neuorganisation der Tagesstrukturen. In das Budget wurde die Zusammenschlusspauschale des Kantons, je 400 000 Franken pro fusionswillige Gemeinde nicht eingerechnet, da die Zahlungen eventuell noch in diesem Jahr geleistet werden. Weder zum Budget noch zum Honorar und der Spesenentschädigung des neuen Gemeinderates gab es Fragen.

Erhöhung Wasserzins
Damit die Spezialfinanzierungen Wasser/Abwasser längerfristig gedeckt sind, wurde der Wasserzins neu generell auf 2 Franken pro Kubik erhöht. Die Umsetzungskommission informierte zusätzlich, dass Verhandlungen mit den Gemeinden Böztal und Frick zeigen werden, ob die Erweiterung des Reservoirs Hübstel eventuell durch eine Zusammenarbeit umgangen werden kann. Weiter wurde das Entsorgungsreglement überarbeitet und angepasst. Während die Sammelstellen bleiben, erfährt die Bereitstellung der Kehrichtsäcke am frühen Morgen gegenüber der heutigen Praxis bereits am Vorabend wegen Aufriss durch Wildtiere eine Änderung. Um die Kontrolle in den Unterf lur-Container zu vereinfachen, wurde von einem Stimmbürger die Einführung von farbigen Abfallsäcken angeregt.

Beim Gebührenreglement zur Bau- und Nutzungsordnung kam es zu Anpassungen, da aufgrund der neuen Regelung die Gebühren und die Kosten für externe Fachexperten klar getrennt werden. Um dies klar ersichtlich zu machen, erarbeitete das Ingenieurbüro Koch und Partner einen Anhang mit Beispielen. Bei digitaler Einreichung der Daten wird neu ein Bonus gewährt. Damit soll, nachdem nach wie vor die Baugesuch-Einsicht auf der Verwaltung möglich ist, auf das Ziel zur Publikation im Internet hingearbeitet werden. Erschliessungsfinanzierungen werden neu mit 50:50 gegenüber den kantonalen Vorgaben von 30:70 geregelt.

Zum Budget der Elektra Ueken wurde informiert, dass sich die Preise des AEW und der Elektra in den letzten Jahren ungefähr die Waage hielten. Die Elektra hat alle notwendigen Investitionen getätigt und ist für die Zukunft gerüstet. Bei der momentanen Strompreis-Reise ist aber eine Zukunfts-Prognose recht ungewiss.

Der externe Projektleiter der AWB Comunova AG, Martin Hitz, dankte für die grosse Arbeit, welche von Beginn an in den Arbeitsgruppen und nun durch die Umsetzungskommission geleistet wurde und der Bevölkerung für das Interesse und Vertrauen. Er wies darauf hin, dass noch zahlreiche Arbeiten anstehen würden und dass der Auftritt der neuen Gemeinde «top-secret» sei. Er ist sich sicher, dass die auf dem gemeinsamen Weg gemachten positiven Erfahrungen dem Projekt zum Erfolg verhelfen würden, und er freut sich heute schon auf den Start-Event am 8. Januar 2023.