Wir durchleben aktuell schwierige Zeiten. Nach der Corona-Pandemie hat die russische Führung einen offenen Krieg nach Europa gebracht. Ein Szenario, vor dem einige Wenige schon lange warnten und das sehr viele nicht mehr für möglich hielten. Doch welche Rolle soll hier die neutrale Schweiz spielen?

Neutralität bedeutet, sich nicht einzumischen. Angesichts der unerträglichen Kriegsgräuel in der Ukraine fällt es jedoch schwer, sich nicht einmischen zu wollen. Deshalb wurden in der jüngeren Vergangenheit Stimmen laut, wonach wir unsere Neutralitätspolitik überdenken oder gar über Bord werfen sollen.

Vor dem Ausbruch des Ukraine-Krieges war für uns klar, dass die schweizerische Neutralität dauernd ist. Dauernd bedeutet, dass die Neutralität bestehen bleibt, egal wer die Kriegsparteien sind. Wenn nun aber Politiker wie Gerhard Pfister fordern, dass wir erlauben sollen, dass Drittstaaten Schweizer Waffen an die Ukraine weitergeben dürfen, wäre die offizielle Schweiz definitiv nicht mehr neutral. Bereits die Übernahme der EU-Sanktionen gegen Russland strapaziert die Neutralität enorm. Doch was passiert, wenn wir von anderen Ländern nicht mehr als neutrale Nation anerkannt werden?

Ein Land, das sich auf eine Seite schlägt, macht sich auch Feinde. Als neutrales Land ist es uns untersagt, einer Militärallianz wie der Nato beizutreten. Wenn wir jedoch nicht neutral, aber nicht in der Nato wären, wären wir Freiwild für die Grossmächte. Die Neutralität schützt uns somit davor, selber in einen Krieg gezogen zu werden. Sollten wir die Neutralität aufgeben, müssten wir jedoch auch bereit sein, einem Bündnis beizutreten. Dies wiederum würde bedeuten, dass wir Truppen stellen müssten, um andere Länder zu verteidigen. Wollen wir das? Wenn nicht, plädiere ich entschieden dafür, uns auf eine strikte Neutralitätspolitik zurückzubesinnen, um nicht nur eine glaubwürdige Vermittlerin zu sein, sondern auch unsere Sicherheit zu wahren.

EMANUEL SUTER, GROSSRAT SVP, GIPF-OBERFRICK