Unter dem Vorwand KMU und Start-Ups zu unterstützen, möchten Parlament und Bundesrat die Emissionsabgabe (Stempelsteuer) abschaffen. Wer einen Blick in die Statistik wirft, erkennt jedoch schnell wer in erster Linie von den Steuererleichterungen profitiert. Die über 590 000 KMU in der Schweiz haben davon nichts. Rund die Hälfte der 250 Millionen Franken, die dem Bund bei der Abschaffung verlorengehen, bezahlt ein kleiner Kreis von etwa 50 Grosskonzernen. Wenn eine solche Unternehmung ihr Aktienkapital erhöht, bezahlt sie auf dem Betrag eine minimale Steuer von 1 Prozent. Diese Abgabe wurde vor vielen Jahren als Gegenstück zur Mehrwertsteuer eingeführt, welche wir alle mit unserem Konsum tagtäglich bezahlen. Die Kapitalbeschaffung für Unternehmungen ist darum auch von der Mehrwertsteuer befreit. Mit der Abschaffung der Emissionsabgabe verzichtet der Staat auf rund 250 Millionen Franken jedes Jahr. Wer bezahlt denn für diese Steuerausfälle oder muss den Leistungsabbau beim Staat verkraften? Bei der Abstimmung am 13. Februar geht es mehr als nur um die Abschaffung der Stempelsteuer. Bald sollen nur noch Renten, Löhne und Konsum besteuert werden, grosse Unternehmen entziehen sich mehr und mehr ihrer Verantwortung. Darum sage ich Nein zu diesem Etikettenschwindel.

ROLF SCHMID, FRICK