Pro und Contra zur Abstimmung vom 13. Februar

Pro

Für das Fricktal besonders wichtig

Medien sind das Fundament für unsere direkte Demokratie. Sei es auf Papier, auf Online-Newsplattformen oder privaten Radio- und Fernsehstationen. Sie informieren die Bevölkerung und bilden somit die Basis für die politische Meinungsbildung, die unabdingbar für unsere direkte Demokratie ist. Zudem sind sie mit ihrer Berichterstattung über Vereine, Kultur und Sport wichtig für den Zusammenhalt der Gesellschaft.

Die digitale Transformation hat das Geschäftsmodell der Schweizer Medien auf den Kopf gestellt. Medienmarkt und Mediennutzung sind radikal im Umbruch. Heute fliessen zwei Drittel weniger Werbeeinnahmen zu den Printmedien als noch vor zehn Jahren. Für die Verlage ist problematisch, dass die Werbegelder im Schweizer Markt vor allem an Internetgiganten wie Facebook oder Google abfliessen. Die Konsequenz: Es steht weniger Geld für den Journalismus zur Verfügung, ganz besonders in den Regionen. Gleichzeitig zu den sinkenden Einnahmen stehen wichtige Investitionen für den Aufbau digitaler Geschäftsmodelle an. Auch wenn Printmedien nach wie vor stärker genutzt werden, geht der Trend klar in Richtung Onlinemedien. Die Medienunternehmen bieten bereits heute ein umfassendes journalistisches Onlineangebot an. Doch im Netz lassen sich mit journalistischen Inhalten nur schwer nachhaltige Geschäftsmodelle etablieren – gerade im lokalen und regionalen Markt.

Bundesrat und Parlament haben diese Problematik und die damit einhergehende Gefahr für unsere Gesellschaft und Demokratie erkannt und deshalb das Medienpaket geschaffen. Es umfasst drei Bereiche. Die Zustellermässigungen für abonnierte Zeitungen, Zeitschriften, Vereins- und Mitgliedschaftshefte sollen erhöht werden. Vergünstigt soll auch die Frühzustellung werden. Weiter sollen u. a. die Ausund Weiterbildung im Mediensektor wie auch Agenturleistungen stärker gefördert werden. Neu ist die Förderung von Online-Medienangeboten. Da Medien mehr und mehr online genutzt werden, soll auch dieser Teil unterstützt werden. Mit dem Medienpaket werden die Schweizer Medien gegenüber der ausländischen Konkurrenz gestärkt. Wichtig dabei ist, dass Lokal-/Regionalmedien überproportional profitieren werden, d. h. je kleiner der Umsatz, desto höher die prozentuale Förderung. Die Medienunterstützung durch Fördergelder ist zeitlich begrenzt und soll eine unternehmerische Überbrückungsfinanzierung darstellen.

Das Medienpaket fördert auch private Radio- und TV-Programme und stützt die wichtige journalistische Berichterstattung der Lokalradios und Regionalfernsehen. Diese informieren ihr Publikum umfassend und rund um die Uhr mit Nachrichten und Hintergründen zu den wichtigsten Ereignissen in ihrem Sendegebiet. Damit leisten die privaten Lokalradios und Regionalfernsehen in ihren jeweiligen Regionen einen unverzichtbaren Service public.

Wichtig zu wissen ist, dass mit dem Medienpaket die Unabhängigkeit der Medien vollumfänglich gewährleistet ist. Es gibt keine Leistungsaufträge für die Verlage und es werden alle Titel, unabhängig ihrer politischen Ausrichtung, unterstützt.

Für den Kanton Aargau aber auch für das Fricktal ist dieses Gesetz besonders wichtig. In kaum einer anderen Region gibt es noch so viele Lokal- und Regionalzeitungen wie bei uns. Aber wer sonst, wenn nicht diese berichten über Politik, Wirtschaft, Kultur, Sport und Gesellschaft aus jedem einzelnen Dorf, auch aus Ihrer Gemeinde.

Alles Argumente für ein klares Ja zum Massnahmenpaket zu Gunsten der Medien.

Contra

Nein zu staatlich subventionierten Medien

Private Schweizer Medien sollen mit 178 Millionen jährlich subventioniert werden. Was als Massnahme zur «Förderung der Medienvielfalt» angepriesen wird, wird den Steuerzahler aber insgesamt über 400 Millionen jährlich kosten: Medienhäuser erhalten jährlich weitere 109 Millionen für Radio- und TV-Stationen und sparen 130 Millionen durch einen reduzierten Mehrwertsteuersatz.

Rund 70% dieser neuen Subventionen werden an die grossen Medienhäuser gehen, und das unabhängig von und trotz ihrer guten Finanzlage. In den letzten Jahren haben diese über 300 Millionen Franken jährlich verdient – und das während Corona. Diese Medienhäuser haben Subventionen gar nicht nötig und würden auf Kosten der Steuerzahler nur einen noch grösseren Gewinn erzielen.

Wer glaubt, dass das neue Mediengesetz kleine und unabhängige Medienunternehmungen begünstigt, irrt. Denn mit dem heutigen Gesetz werden gezielt kleine Unternehmungen mit Auflagen bis zu 40 000 Zeitungen mit rund 30 Millionen jährlich gefördert. Mit dem neuen Medienpaket würden die Subventionen auf die grossen Medienkonzerne mit den grossen Tageszeitungen ausgeweitet. Die kleinen Medienunternehmungen würden letztlich weniger Unterstützung erhalten, womit es für sie schwieriger wird, zu überleben.

Überdies wird ein grosser Teil der 178 Millionen Franken für die Sonntags- und Frühzustellung der Post, für Online-Abos sowie für IT-Projekte und Branchenorganisationen ausgerichtet. Auch davon profitieren gerade nicht die kleinen und unabhängigen Medienunternehmungen, sondern einmal mehr die grossen Medienkonzerne.

Ausserdem wird argumentiert, dass es die Subventionen für die Meinungsfreiheit und Medienvielfalt brauche. Auch das ist falsch. Oder glauben Sie, ein Medienkonzern kritisiert jenen Staat, der ihn so grosszügig unterstützt? Wohl kaum. Das neue Gesetz schwächt unsere direkte Demokratie, indem die Medienunternehmungen vom Staat abhängig werden. Es ist bekannt, dass sich das Bundesamt für Kommunikation bei Regional-TV-Sendern zum Inhalt ihrer Berichterstattungen einmischt und ihnen vorschreiben will, wie die Berichterstattung zu erfolgen hat. Mit der Subventionierung nimmt diese Einflussnahme – ob direkt oder indirekt – zu und es fehlt an einem unabhängigen Kontrollorgan zur freien Meinungsbildung sowie an einer freien Berichterstattung.

Nicht profitieren werden zudem Gratismedien. Das führt dazu, dass einige regional gut verankerte Medienhäuser, die keine Abonnemente und Artikel verkaufen, sich am Markt nicht mehr durchsetzen können. Das Resultat werden einige wenige Monopol-Medienhäuser sein; keine Medienvielfalt. Denn auch neue, innovative Medien – welche nicht am Subventionstropf hängen – haben kaum mehr Chancen, sich am Markt gegen die grossen durchzusetzen, deren Finanzierung staatlich sichergestellt ist.

Letztlich stellt sich die Frage, welche andere Unternehmung vom Staat Gelder erhält, um die Erfüllung ihrer Tätigkeit und die Lohnkosten zu finanzieren. Keine. Und das soll auch so bleiben. Die Annahme des Mediengesetzes würde dazu führen, dass der Markt verzerrt und am Konsumenten vorbei produziert werden würde. Denn wer Geld auf sicher erhält, muss sich nicht um die Bedürfnisse der Kunden und des Marktes kümmern – eine Schwächung des Wettbewerbs ist die Folge.

Zum Schutz der unabhängigen und kleinen Medienunternehmungen braucht es am 13. Februar 2022 daher ein klares Nein – denn sie werden vom heutigen Gesetz besser geschützt.

Darum geht es beim Medienpaket

Bundesrat und Parlament wollen die lokalen und regionalen Medien stärken. Der Bund vergünstigt seit langem die Zustellung von abonnierten Zeitungen. Diese Vergünstigung wird auf Zeitungen mit grösserer Auflage und auf die Zustellung früh am Morgen ausgedehnt. Zudem werden Online-Medien gefördert, und Lokalradios und das Regionalfernsehen können finanziell stärker unterstützt werden. Bedingung ist, dass sie sich vorwiegend an ein schweizerisches Publikum richten und Themen aus verschiedenen Bereichen der Politik, Wirtschaft und Gesellschaft behandeln. Die Fördermassnahmen werden aus den Einnahmen der bestehenden Radio- und Fernsehabgabe sowie über den Bundeshaushalt finanziert. Bundesrat und Parlament wollen mit einer stärkeren Unterstützung der Medien verhindern, dass noch mehr Zeitungen verschwinden oder Privatradios aufgeben müssen. Für das Referendumskomitee ist die vorgesehene Unterstützung der Medien eine Verschleuderung von Steuergeldern, von der reiche Verlage profitieren. Nach Ansicht des Komitees werden die Medien durch die Unterstützung zudem zu Staatsmedien. (nfz)