Die Gemeindeversammlung Frick lehnte am Freitagabend eine Steuerfusserhöhung um fünf Prozent (von 99 auf 104 Prozent) ab. Der Gemeinderat wurde zum konsequenten Sparen aufgefordert. Er muss nun das Budget 2022 dem Versammlungsbeschluss beziehungsweise dem Steuerfuss von 99 Prozent anpassen. Dies dürfte keine einfache Aufgabe werden. (nfz)

lehnt eine Erhöhung des Steuerfusses ab

Der Gemeinderat muss das Budget 2022 anpassen

Der Gemeinderat ist nach 2017 zum zweiten Mal mit seinem Antrag gescheitert, den Steuerfuss anzuheben. An der Gemeindeversammlung vom Freitagabend stimmten 87 Personen für die Beibehaltung des Steuerfusses von 99 Prozent. 79 Stimmende traten für eine Erhöhung desselben auf 104 Prozent ein.

Simone Rufli

Das Abstimmungsergebnis ist umso erstaunlicher, als sich im Vorfeld der Gemeindeversammlung alle Ortsparteien und auch die Finanzkommission hinter den Antrag des Gemeinderates gestellt hatten. Zwar war trotz Unterstützung des Antrags auch Kritik an der Ausgabenpolitik zu vernehmen gewesen und es wurde verschiedentlich die Forderung laut, der Gemeinderat möge bei künftigen Investitionen noch stärker zwingend Nötiges von Wünschbarem trennen. Dass der Steuerfuss – nach dem gescheiterten Versuch im 2017 – nun aber erhöht werden muss, war im Grundsatz unbestritten.

Der Gemeinderat, so machte es den Anschein, konnte bei seinen Gesprächen mit den Parteien und auch anlässlich der öffentlichen Informationsveranstaltung Mitte November den höheren Finanzbedarf ausreichend begründen. Die anstehenden Investitionen – Ersatz der Mehrzweckhalle aus dem Jahr 1958, Ersatzbau des Hallenbads aus dem

Jahr 1974, der neue Bushof – wurden, obwohl millionenschwer, als nötige Investitionen der Zentrumsgemeinde betrachtet. Die lange Liste nicht beeinflussbarer Kostensteigerungen wurde als weitere Begründung akzeptiert.

Nicht so am Freitagabend von der Mehrheit der insgesamt 175 in der Sporthalle Ebnet anwesenden Stimmberechtigten. Weder die Ausführungen von Finanzminister Christian Fricker zur Erfolgsrechnung noch der Blick von Gemeindeammann Daniel Suter auf die bevorstehenden Investitionen in der Höhe von prognostiziert 70 Millionen – verteilt auf die nächsten zehn Jahre – und auch nicht die steigende Last an gebundenen Ausgaben vermochte die Mehrheit davon zu überzeugen, dass eine Steuererhöhung der einzig richtige Weg aus der Verschuldung von gegenwärtig rund 20 Millionen Franken ist. Stattdessen erhielt ein Votum Beifall, das den Gemeinderat zum konsequenten Sparen aufforderte.

Weil der Steuerfuss von 104 Prozent als integrierter Bestandteil des Budgets 2022 daherkam, wäre am Ende beinahe noch das gesamte Budget zurückgewiesen worden. Der Gemeinderat rettete die Situation, indem er zweimal über das Budget abstimmen liess – einmal mit Steuerfuss 104 Prozent, das andere Mal mit den bisherigen 99 Prozent.

Als nächstes muss der Gemeinderat nun das Budget 2022 dem Abstimmungsergebnis beziehungsweise dem Steuerfuss von 99 Prozent anpassen. Keine einfache Aufgabe, hatte doch Christian Fricker bei seinen Erläuterungen schon darauf hingewiesen, dass selbst mit Steuerfuss 104 Prozent eine Neuverschuldung im nächsten Jahr unvermeidbar sei.

Mit grossem Mehr angenommen wurden die beiden Verpflichtungskredite: 686 000 Franken für die Erarbeitung der Generellen Entwässerungsplanung 2. Generation sowie 1,235 Millionen Franken für die Sanierung und den Ausbau des Turner- und Sportplatzwegs.

Verabschiedungen
Zu später Stunde verabschiedete der Gemeinderat die Mitglieder der Schulpf lege mit einem herzlichen Dankeschön für die insgesamt und zusammengerechnet 65 Jahre geleistete Arbeit. Die Schulpflege wird Ende Jahr abgeschafft. Am 1. Januar 2022 übernimmt der Gemeinderat die Gesamtverantwortung für die Schule.

Mit einer Würdigung seiner grossen Verdienste um die Gemeinde wurde auch Christian Fricker verabschiedet. Er gehörte dem Gemeinderat seit 1998 an und bekleidete seit 2006 das Amt des Vizeammanns. Nach 24 Jahren trat er diesen Herbst nicht mehr zur Wiederwahl an. Christian Fricker bedankte sich für das Vertrauen sowie den stets respektvollen Umgang innerhalb des Gemeinderates und während den Gemeindeversammlungen.