Gemeindeversammlung Ueken entscheidet über Kredite

Die Gemeindeversammlung Ueken entscheidet am 25. November über die Sanierung Schulstrasse/ Dorfstrasse sowie kommunale Massnahmen im Zusammenhang mit der Sanierung der Kantonsstrasse. Für die beiden Bauprojekte wird mit Kosten von 2,375 Millionen beziehungsweise 188 400 Franken gerechnet.

Bernadette Zaniolo

Der grösste finanzielle Brocken an der Gemeindeversammlung Ueken ist der Verpflichtungskredit über 2,375 Millionen Franken für die Sanierung der Schulstrasse/ Dorfstrasse. Wie Gemeindeschreiber Harry Wilhelm auf Anfrage der NFZ festhält, sind um die 80 bis 90 Grundeigentümer (einschliesslich Stockwerkeigentümer) und/oder Anstösser betroffen. Zu diesem Sanierungsprojekt fand kürzlich eine Informationsveranstaltung statt, welche mit rund 60 Teilnehmenden als «sehr gut besucht» bezeichnet wird.

Separater Gehweg
Die Schulstrasse in Ueken soll von der Bachbrücke Dorfstrasse bis oberhalb des Werkhofes ausgebaut werden. «Die aktuelle Strasse ist nur teilweise bis auf das Strassenmark ausgebaut, diverse Vorgärten wurden auf die Strassenparzelle gebaut», hält der Gemeinderat in der Botschaft zur Einwohnergemeindeversammlung vom 25. November fest. Neu wird die Schulstrasse auf der gesamten Ausbaulänge bis auf das Strassenmark ausgebaut beziehungsweise verbreitert. Da die Schulstrasse auch als Gehwegverbindung zu den Schulanlagen dient, soll sie einen separaten Gehweg erhalten, der bergseitig durch einen Randabschluss getrennt wird. «Dieser soll eine sichere Fussgängerführung bis zur Schulanlage gewährleisten», so der Gemeinderat. In diesem Zusammenhang werden auch Werkleitungen erneuert oder erstellt.

Gemäss dem Reglement über die Finanzierung von Erschliessungsanlagen gilt die Strassensanierung der Schulstrasse als Änderung beziehungsweise als nicht vollständig erschlossene Strasse. «In diesen Fällen können die Kosten zu 70 Prozent auf die Grundeigentümer übertragen werden, 30 Prozent übernimmt die Gemeinde», heisst es in der Botschaft weiter. Dazu wird ebenso festgehalten: «Die Schulstrasse stellt eine Erschliessungsstrasse mit abweichender Funktion dar, da die Strasse mehrere öffentliche Funktionen übernimmt und zur Erschliessung der Schule, Kindergarten, Werkhof sowie untergeordnet auch als Verbindungsstrasse zur Flur und Nachbarsgemeinde dient.» Deshalb ist vorgesehen, die Kostenverteilung auf 50 Prozent Grundeigentümer und 50 Prozent Gemeinde «und damit zugunsten der Grundeigentümer abzuändern». Die Gemeinde als beteiligte Grundeigentümerin übernimmt nebst dem Kostenanteil von 50 Prozent ebenfalls Grundeigentümerbeiträge. Die Grundeigentümer haben somit 50 Prozent der Kosten für den Strassenbau zu übernehmen (rund 452 000 Franken), die Werkleitungen (Wasser, Abwasser, Elektra) gehen voll zulasten der Gemeinde. Die Nettokosten belaufen sich somit unter Berücksichtigung der Grundeigentümerbeiträge auf 1,923 Millionen Franken. Die Gemeindeversammlung befindet über die Bruttofinanzierung beziehungsweise einen Verpf lichtungskredit über 2,375 Millionen Franken.

Im Zusammenhang mit der Belagssanierung der Hauptstrasse K107 ausserorts sind verschiedene Massnahmen, die zulasten der Gemeinde Ueken gehen, umzusetzen. Der Verpf lichtungskredit für die kommunalen Massnahmen beträgt 188 400 Franken. Für das Geschäftsjahr 2022 wird mit einem Verlust von rund 36 400 Franken, dies bei einem unveränderten Steuerfuss von 125 Prozent, gerechnet.

Einwohnergemeindeversammlung Ueken am Donnerstag, 25. November, 20 Uhr, (Mehrzweckhalle); die Ortsbürgergemeindeversammlung beginnt um 19.30 Uhr.