Die Spitäler spielen eine wichtige Rolle bei der Bewältigung der Covid-19-Pandemie. Ich möchte insbesondere dem Personal im Gesundheitswesen einen grossen Dank für den enormen Einsatz aussprechen. Die Spitäler haben bewiesen, dass sie sehr wohl fähig sind, ihre Kapazitäten eigenverantwortlich zu steuern, so dass auch Wahleingriffe während einer Pandemie möglich sind. Die Spitäler brauchen aber auch eine angemessene finanzielle Unterstützung für die Zusatzaufwände. Es ist äusserst stossend, dass der Bund sich nicht an den Mehrkosten beteiligt. Eine entsprechende, unter freisinniger Federführung ausgearbeitete Standesinitiative, wurde bereits im Dezember 2020 vom Grossen Rat an das Bundesparlament überwiesen. Wir erwarten, dass der Bund einlenkt. Der Bund muss sich beteiligen nach dem Motto: wer befiehlt, soll auch zahlen.

Der Kanton hat inzwischen eigenverantwortlich ein Hilfspaket geschnürt zur finanziellen Unterstützung der aargauischen Spitäler. Die Vorlage befindet sich derzeit in der Vernehmlassung.

Die Pandemie hat aber auch in der kantonalen Spitalplanung Bremsspuren hinterlassen. Nicht erst seit Covid-19 sind die Gesundheitskosten ein unbewältigtes Problem und es besteht Handlungsbedarf. Das Gesundheitssystem muss sobald wie möglich finanziell ins Lot gebracht werden. Die gesundheitspolitische Gesamtplanung darf Pandemie-bedingt nicht auf die lange Bank geschoben werden. Aber gerade das passiert heute. Der Termin für die Botschaft wurde wieder verschoben und wird erst 2022 beschlussreif. Das kantonale Gesundheitsdepartement (DGS) ist mit der Bewältigung der Pandemie überlastet und kann die dringend nötige Gesamtplanung nicht an die Hand nehmen. Hier besteht Handlungsbedarf. Der Regierungsrat muss die Führungsstrukturen zur Bewältigung der Pandemie neu so aufstellen, dass die verantwortlichen Führungskräfte für die gesundheitspolitischen Planungsarbeiten entlastet werden.

GROSSRAT BERNHARD SCHOLL, FDP, MÖHLIN