Für das Jahr 2020 hat der Grosse Rat einen Überschuss von 52,2 Millionen Franken budgetiert. Das Ergebnis ist nun deutlich besser ausgefallen. Die Rechnung 2020 ist geprägt von hohen Mehrerträgen, die deutlich höher sind als die zahlreichen Covid-19 bedingten Mehraufwände und Mindererträge. Das führt zu einem Überschuss von 288,2 Millionen Franken beim provisorischen Rechnungsabschluss. Hauptgründe sind einerseits die vierfache Ausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB). Daraus resultierte ein Mehrertrag gegenüber Budget von 158,5 Millionen Franken. Andererseits sind auch die Steuererträge um 77,5 Millionen Franken höher ausgefallen als budgetiert. Weiter hat eine Wertberichtigung einer Liegenschaft zu einer Verbesserung in der Rechnung geführt und die Erträge aus den Grundbuchabgaben sind erneut über Budget ausgefallen.

Der konsolidierte Aufwand steigt gegenüber dem Vorjahr um 310 Millionen Franken respektive 6,5 Prozent. Dieses hohe Wachstum ist zum einen auf den Covid-19-bedingten Zusatzaufwand zurückzuführen. Zum anderen wurden 2020 deutlich mehr Investitionen getätigt als im Vorjahr (plus 87 Millionen Franken). Dennoch konnten im Rechnungsjahr 2020 zusätzlich Schulden in der Höhe von 107,1 Millionen Franken abgetragen werden. Der Schuldenbestand sinkt somit per Ende 2020 auf einen im interkantonalen Vergleich tiefen Stand von 765,6 Millionen Franken.

Antrag des Regierungsrats

Finanzdirektor Markus Dieth: \"Obwohl mit dem Guthaben der Ausgleichsreserve die Restschulden der drei Aargauer Schuldengrössen vollständig getilgt werden könnten, ist ein zusätzlicher Schuldenabbau in der aktuellen Situation nicht angezeigt.\" Vielmehr solle der Rechnungsüberschuss als Reserve für die kommenden Herausforderungen in die Ausgleichsreserve gelegt werden, sofern der Grosse Rat diesem Antrag zustimme. \"Der Bestand der Ausgleichsreserve von neu 771,6 Millionen Franken gibt Handlungs­spielraum, um die Herausforderungen der Zukunft zu meistern\", so Dieth, \"denn der Verlauf der Pandemie und die weitere konjunkturelle Entwicklung sind sehr ungewiss. Der Grosse Rat kann bei veränderten Rahmenbedingungen auch später den Bestand der Ausgleichsreserve zugunsten eines weiteren Schuldenabbaus teilweise oder vollständig auflösen.\"

Rechnungsjahr im Zeichen der Covid-19-Pandemie

Das Berichtsjahr war geprägt von der Covid-19-Pandemie und der damit ausgelösten Gesundheits- und Wirtschaftskrise. Auch der Kanton Aargau wurde im Jahr 2020 nicht von wirtschaftlichen Einbussen verschont. Das reale Bruttoinlandprodukt des Kantons sank um 2,8 Prozent, wobei im Zeitpunkt der Budgetierung noch ein Wachstum von plus 1,7 Prozent prognostiziert wurde. Aufgrund seiner Wirtschaftsstruktur (u.a. weniger Tourismus, mehr Pharma) war der Rückgang der Wirtschaftsleistung jedoch etwas weniger stark als in vielen anderen Kantonen.

Unterstützung für Unternehmen und Kulturschaffende

Das Rechnungsjahr 2020 war von vielen Unsicherheiten geprägt. Mit einer separaten Vorlage wurde vom Grossen Rat im Juni ein Nachtragskredit von 107,5 Millionen Franken für die Aargauer Unternehmen und 8,7 Millionen Franken für die Kulturschaffenden bewilligt. Insbesondere der Nach­trags­kredit für die Wirtschaft wurde deutlich weniger beansprucht als erwartet. Für die Institutionen der familienergänzenden Kinderbetreuung wurde ein Nachtragskredit von 8,3 Millionen Franken beschlossen. Mit der Sammel­vorlage für Verpflichtungskredite und Nachtrags­kredite (Teil II) mussten für diverse Steuergrössen weitere Nachtragskredite von gesamthaft 52,3 Millionen Franken beantragt werden.

Die Covid-19-Pandemie hat auch im Gesundheitsbereich hohe Mehraufwände ausgelöst. Zum einen musste ein Contact Tracing Center (CTC) aufgebaut und betrieben sowie verschiedene dringende Medizingüter beschafft werden, zum anderen wurde für die Entschädigung der Covid-19-bedingten Vorhalteleistungen der Spitäler eine Rückstellung von 100 Millionen Franken gebildet. Dem Grossen Rat wird dazu im Jahr 2021 eine separate Botschaft vorgelegt. Der budgetierte Aufwand für die stationären Leistungen wurde demgegenüber um rund 40 Millionen Franken unterschritten. Im gesamten Aufgabenbereich Gesundheit muss dem Grossen Rat eine Budget­über­schrei­tung von 56,5 Millionen Franken beantragt werden.

Schwerpunkte des Regierungsrats

Das Jahr 2020 wurde in einmaliger Weise von der Covid-19-Pandemie und deren Bewältigung geprägt. Im Gleichschritt mit dem Bundesrat rief der Regierungsrat im März 2020 zuerst die besondere Lage und anschliessend die kantonale Notlage aus. Der Regierungsrat verabschiedete in kurzer Zeit Sonderverordnungen und beschloss weitere Massnahmen, um den sozialen und wirtschaftlichen Notständen zu begegnen. Dazu war rasches Handeln in der Verwaltung gefragt. Die Hilfsprogramme wurden unter gutem Ein­ver­nehmen mit der Kommission für Aufgabenplanung und Finanzen (KAPF) und dem Grossen Rat erarbeitet. Angesichts der zweiten Welle seit Herbst 2020 hat der Regierungsrat zusammen mit dem Bundesrat die Mittel für Härtefallmassnahmen nochmals deutlich erhöht. Darüber hinaus lancierte der Regierungsrat im Juni 2020 eine verwaltungsinterne Analyse zum Krisenmanagement, um für künftige Herausforderungen dieser Dimension noch besser gewappnet zu sein.

Das Programm Hightech Aargau hat auch 2020 insbesondere KMU Unterstützung bei ihren Innovations- und Digitalisierungsvorhaben geboten. Die Nachfrage war trotz oder vielleicht wegen der Covid-19-Pandemie noch grösser als in den Vorjahren. Gleichzeitig wurden die Aargauer Unternehmen bei der Bewältigung der wirtschaftlichen Pandemiefolgen beratend unterstützt.

Im Bildungsbereich konnte der Regierungsrat das neue Lohnsystem für Lehrpersonen und Schulleitungen der Volksschule vorantreiben. Das neue Lohnsystem tritt Anfang 2022 in Kraft. Damit wird die Konkurrenzfähigkeit der Löhne im interkantonalen Vergleich sichergestellt. Bei der Harmonisierung der Bedarfsleistungen im sozialen Bereich und dem Abbau von Schwellen­effekten wurde ein Massnahmenpaket unter Einbezug der Gemeinden vertieft untersucht.

In der Verkehrspolitik konnte bei der Weiterführung der Limmattalbahn von Killwangen über Wettingen nach Baden ein wichtiger Planungsschritt abgeschlossen werden, indem die Weiterführung als Zwischenergebnis im Richtplan verankert wurde.

Auch 2020 hat der Regierungsrat die Modernisierung der Verwaltung konsequent weitergeführt. Die neue Strategie Human Resources Aargau bildet die Grundlage für die Personalpolitik der nächsten Jahre. Schliesslich wurden mit dem Programm \"Smart Aargau\" weitere rund 40 Digitali­sierungs­vorhaben in den Departementen, der Staatskanzlei und den Gerichten Kanton Aargau lanciert.

Würdigung des Rechnungsergebnisses

\"Der hohe Überschuss ist zu begrüssen, angesichts der anhaltenden Covid-19-Pandemie jedoch zu relativieren\", so Finanzdirektor Markus Dieth. \"Die Auswirkungen auf die Steuererträge werden sich erst in der Rechnung 2021 und der Folgejahre vollumfänglich niederschlagen. Zudem hat die vierfache Ausschüttung der SNB das Ergebnis stark verbessert.\" Die Lage ist auch im Jahr 2021 weiterhin angespannt – die Schweiz befindet sich im 1. Quartal 2021 in einem erneuten Lockdown. Finanzdirektor Markus Dieth: \"Gerade in dieser Phase der noch nie dagewesenen hohen Planungsunsicherheit bewährt sich das finanzpolitische Instrument der Ausgleichsreserve und es ist angezeigt, deren Bestand weiter zu erhöhen. Dank der in den guten Jahren gebildeten Reserven können nicht nur die Covid-19-Unter­stützungs­mass­nahmen – wenn auch für eine beschränkte Zeit – finanziert, sondern auch allfällige Steuermindererträge in den nächsten Jahren aufgefangen werden. Die Ausgleichsreserve verleiht dem Kantonshaushalt damit die nötige Stabilität, um die finanzpolitischen Herausforderungen der kommenden Jahre zu meistern.\" (mgt)