Geringes Interesse am Infoabend in der Stadthalle Laufenburg

Dauert das Verfahren schon zu lange? Ist das Thema zu komplex, oder sind die Meinungen längst gemacht? Tatsache ist, dass der vom Bundesamt für Energie (BFE) mit sämtlichen involvierten Stellen organisierte Infoabend am Montag nur wenige
Menschen erreichte.

Simone Rufli

Etappe 2 im Sachplanverfahren des Bundes ist abgeschlossen. Mit dem Bundesratsentscheid vom 21. November 2018 erfolgte die Einengung von sechs auf drei geologische Standortgebiete. Neben Jura Ost (Region Bözberg) sind die Standortregionen Nördlich Lägern und Zürich Nordost im Rennen verblieben auf der Suche nach einem Standort für die Lagerung radioaktiver Abfälle. Etappe 3 hat erst gerade angefangen. Für die Nationale Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (Nagra) geht es jetzt darum, vertiefte erdwissenschaftliche Untersuchungen durchzuführen. Für die betroffene Bevölkerung sind Orientierungshilfen nötig in einem laufenden Prozess, der die Region seit vielen Jahren schon bewegt und noch viele weitere Jahre beschäftigen wird. Läuft alles nach Plan – und wenn das fakultative Referendum ergriffen wird – könnte es im Jahr 2030 zu einer Abstimmung über die Standorte kommen. Voraussetzung ist, dass bis 2022 die Ergebnisse der Bohrungen vorliegen und der Standortvergleich erfolgt ist.

Kurzvorträge, Fragerunde, Apéro und Infotische – so war der Montagabend in Laufenburg aufgebaut. Laufenburg – obwohl etwas am Rand des Grossraums Jura Ost – wurde ganz bewusst gewählt, weil man ein Zeichen setzen wollte, dass die deutschen Anliegen genauso ernst genommen werden wie die einheimischen.

Was kommt als nächstes?
Simone Brander (BFE) referierte zum Bundesratsentscheid am Ende von Etappe 2 und erläuterte in groben Zügen das weitere Vorgehen. Ueli Müller, Präsident der Regionalkonferenz, erklärte die Aufgaben der Regionalkonferenz Jura Ost in der eben angelaufenen Etappe 3. Das potentielle Standortgebiet umfasst ca. 218 000 Bewohner und fünf Regionen, umso bedauerlicher, so Müller, «dass nur wenige zu diesem Infoabend gekommen sind». Müller sprach über die Aufgaben der Regionalkonferenz und darüber, dass in Etappe 3 die Oberflächeninfrastruktur im Vordergrund steht. Und er betonte: «Es ist keine Aufgabe der Regionalkonferenz, für oder gegen das Tiefenlager zu sein.» Edith Beising sprach über die Aufgaben des Kantons und Jörg Gantzer über die Anliegen und die Mitarbeit des mitbetroffenen Landkreises Waldshut. Meinert Rahn, vom Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorat (ENSI) betonte, dass die Sicherheit auch in Etappe 3 oberste Priorität habe und Markus Fritschi von der Nagra ging auf die bevorstehenden Tiefbohrungen ein. Es würden immer nur zwei Bohrplätze gleichzeitig betrieben. «Wie viele Bohrungen es letztlich braucht, hängt von den gewonnenen Erkenntnissen ab», so Fritschi. Auf den Bohrplätzen seien Besucher willkommen.

Kritische Voten
Aus dem Publikum wurde vereinzelt Kritik laut. Zu wenig Zeit für Fragen hiess es etwa, Veranstaltung mit Feigenblatt-Funktion war ein anderes Votum. Warum, so wurde gefragt, wurden nicht alle schriftlich eingesammelten Fragen im Plenum beantwortet? Wurden unbequeme Fragen absichtlich an nachfolgende Einzelgespräche an einen der Infotische umgelenkt? Tatsache war, dass im Plenum ganz unterschiedliche Meinungen und Fragen zur Sprache kamen und dass sich alle Referenten auch nachher Zeit nahmen für Gespräche unter vier Augen.

Warum die Organisation KAIB (Kein Atommüll im Bözberg) dem Anlass ferngeblieben war, wollte die NFZ am Tag darauf von Vorstandsmitglied Elisabeth Burgener (Gipf-Oberfrick) wissen. «Es waren rein terminliche Gründe ausschlaggebend, dass niemand von uns in Laufenburg war», hielt Burgener fest und mit Blick auf die Deutsche Seite betonte sie: «Wir befinden uns im regen Austausch und arbeiten eng mit den Deutschen zusammen.»

Bewilligung für Effingen

Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) hat am 22. Januar 2019 eine weitere Sondierbohrung bewillligt, mit der die Nationale Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (Nagra) die potenziellen Standortgebiete für geologische Tiefenlager genauer untersuchen will. Die Bewilligung betrifft die Sondierbohrung Effingen 1 im Standortgebiet Jura Ost. Es läuft nun eine 30-tägige Beschwerdefrist.

Bereits im August 2018 hatte das UVEK die Bewilligungen für die Sondierbohrungen Bülach im Standortgebiet Nördlich Lägern und für Trüllikon 1 und Marthalen im Standortgebiet Zürich Nordost erteilt. Die 30-tägige Beschwerdefrist lief ungenutzt ab. Diese Bewilligungen sind somit rechtskräftig.

Mit den Sondierbohrungen wird die Nagra den geologischen Untergrund genauer untersuchen. Darauf gestützt wird sie gegen 2022 bekanntgeben, für welche Standortgebiete sie Rahmenbewilligungsgesuche für den Bau von geologischen Tiefenlagern (Lager für hochradioaktive Abfälle, Lager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle oder Kombilager) ausarbeiten wird. Voraussichtlich wird die Nagra nicht alle 22 beantragten Sondierbohrungen durchführen: Die Untersuchungsergebnisse bestimmen die jeweils weitere Bohrplanung. (sir)