Die Regionalkonferenz Jura Ost hat den Auftrag, das vom Bund erlassene «Sachplanverfahren geologisches Tiefenlager» zu begleiten und die Interessen der Region zu vertreten. Einer der möglichen Standorte ist die Region Bözberg.

Dieter Deiss

Bereits im Foyer der Stadthalle Laufenburg wurden die Delegierten der Regionalkonferenz (RK) mit Transparenten und Fahnen empfangen. Die SP und der Verein «Kein Atommüll im Bözberg» (KAIB) machten dabei deutlich, dass sie gegen ein allfälliges Endlager sind. Im Vorfeld der Versammlung war von verschiedener Seite in den Medien Stimmung gemacht worden gegen die traktandierte Statutenrevision. Es durfte also eine lebhafte Versammlung erwartet werden. 82 der insgesamt 110 Mitglieder fanden sich in der Stadthalle Laufenburg ein. Ueli Müller, Gemeindeammann von Riniken, leitete die äusserst sachlich verlaufenen Verhandlungen.

Im Mittelpunkt der Startversammlung stand die Statutenrevision, welche das bisherige Organisationsreglement ersetzen soll. Robert Obrist, Vertreter der Grünen, bezeichnete das ganze Verfahren als «technokratisches Vorgehen». Die Ängste der Bevölkerung vor einem atomaren Tiefenlager würden nicht berücksichtigt. Er zweifelt daran, dass die Behördenvertreter die Interessen ihrer Bevölkerung wahrnehmen. Er beantragte deshalb, dass sich die RK aus je einem Drittel Befürworter, Unentschlossene und Gegner zusammensetzt. In der Diskussion wurde darauf hingewiesen, dass eine solche Lösung nicht praktikabel sei, auch Obrist konnte dazu nichts Verbindliches ins Feld führen. Der Antrag wurde klar verworfen.

Offenlegung der Interessen
Auf Antrag von Max Chopard-Acklin, Präsident von KAIB, wurde die Offenlegung der Interessenbindungen auf sämtliche Mitglieder der Konferenz ausgeweitet. «Es ist wichtig, dass die Bevölkerung weiss, wer sie vertritt», führte er in seiner Begründung aus. Vor allem Gemeinderäte wehrten sich dagegen: «Ich vertrete die Bevölkerung meiner Gemeinde und nicht irgendeine Partei», meinte dazu ein Gemeindeammann. Gestrichen wurde die im Entwurf enthaltene Möglichkeit der Entgegennahme von Spenden. Dies würde die Unabhängigkeit der RK gefährden. Angenommen wurde ein Antrag, dass die Vollversammlungen öffentlich sind. Geregelt wurde zudem die Stellvertreterfrage: Nach vorgängiger Meldung an die Geschäftsstelle können sich Mitglieder an einer Versammlung vertreten lassen. Im Anschluss an die diversen Bereinigungen stimmte die Versammlung mit 76:6 Stimmen den Statuten zu. In Globo bestätigt wurde der bisherige Vorstand in der Zusammensetzung Therese Brändli, Bözberg, Peter Hirt, Döttingen, Ulrich Krieger Laufenburg (D), Ueli Müller, Riniken, René Probst, Villigen: Alle fünf Personen übrigens Gemeindeammänner bzw. Bürgermeister. Als Präsident wiedergewählt wurde Ueli Müller.

Einbezug der Jungen
Anschliessend erläuterte Roman Mayer vom Bundesamt für Energie den Stand der bisherigen Arbeiten einerseits und das weitere Vorgehen andererseits. Es habe bis jetzt viele Zwischenstationen gegeben, was das Projekt immer wieder verzögert habe, was manchmal gar nicht so schlecht sei. «Gut Ding will Weile haben», meinte er dazu. Wichtig ist für Mayer der Einbezug der jungen Generation, dies insbesondere mit dem Blick darauf, dass die Einfüllung des Tiefenlagers erst auf 2050 vorgesehen sei.

Der aargauische Baudirektor Stephan Attiger betonte, dass der Regierungsrat in den kommenden Jahren den zu beschreitenden Weg zusammen mit der RK gehen möchte. «Niemand, auch der Regierungsrat, will das geplante Tiefenlager», betonte er. «Trotzdem müssen wir uns am Prozess beteiligen.» Attiger sprach sich für die in den kommenden Jahren anstehenden Tiefenbohrungen aus: «Wir müssen wissen, was unter unserem Boden ist.» Wichtig sei auch die Standortwahl für die Oberflächenanlagen. «Wir werden den Prozess auch weiterhin kritisch begleiten», meinte der Baudirektor wörtlich.