Elisabeth Burgener verlangt mehr Mitsprache für die Gegner

Simone Rufli

Zusammen mit Grossrat und KAIB-Vorstandskollege Max Chopard-Acklin hat Elisabeth Burgener im September im Grossen Rat eine Interpellation eingereicht. Die beiden wollten vom Regierungsrat unter anderem wissen, welches die Beweggründe sind für die Überführung der bestehenden Regionalkonferenz in die Rechtsform eines Vereins und wie es in Zukunft um die Mitsprache bestellt sei. Nachdem die Antwort des Regierungsrates nun vorliegt, wollte die NFZ von Burgener wissen, ob sie damit zufrieden ist. «Wir sind gar nicht zufrieden. Der Kanton Aargau beruft sich zu sehr auf den Bund.» Der Regierungsrat verweise gleich zu Beginn der Beantwortung darauf, dass die Federführung im Sachplanverfahren geologische Tiefenlager (SGT) dem Bundesamt für Energie (BFE) obliegt. «Und der Regierungsrat hält fest, dass die Regionalkonferenzen bezüglich Sicherheitsüberlegungen keine Aufgaben haben. Genau das ist aber eines der Probleme», so Burgener.

«In den entscheidenden Fragen hat die Regionalkonferenz gar keine Mitsprache. Dazu kommt, dass sich der Kanton zu wenig einsetzt für unsere Region», bemängelt Burgener und sie ergänzt: «Der Kanton verhält sich im ganzen Verfahren sehr defensiv und zeigt keine eigenständige Haltung. Der Kanton Zürich zum Beispiel ist mutiger.»

Die Delegierten selber bestimmen können
Mit Blick auf die heute Abend in der Stadthalle in Laufenburg stattfindende Vereinsgründung der Regionalkonferenz «Jura Ost» verlangt Burgener mehr Gewicht für die Gegner eines Tiefenlagers für atomare Abfälle im Bözberg. Sie wird ihre Forderungen als Anträge vorbringen und sie wird nicht die einzige sein. Anträge werden unter anderem auch Iris Frei (Herznach) und Max Chopard (Nussbaumen-Obersiggenthal) stellen. Elisabeth Burgener will erreichen, dass die Interessengruppen, genau gleich wie die Behörden, ihre Vertreter selber bestimmen können – ohne ein Aufnahmegesuch stellen zu müssen. Burgener: «Die Interessengruppen müssen selber entscheiden können, durch welche Delegierte sie in der Regionalkonferenz vertreten werden.» Wichtig sei auch eine ausgewogene Vertretung aller Meinungen.

«Aus der Gesellschaftsstudie aus dem Jahr 2016 geht hervor, dass ein Drittel der Bevölkerung kein Tiefenlager in der Region will. In der bisherigen Zusammensetzung der Regionalkonferenz sind die Gegner aber absolut untervertreten.» Burgener stellt sich deshalb hinter den Antrag von Robert Obrist aus Schinznach. Er verlangt, dass in den Statuten festgehalten wird, dass Befürworter, Unentschiedene und Gegner in Zukunft zu je einem Drittel in der Regionalkonferenz vertreten sein müssen. «Bisher stammen lediglich 10 von 97 Teilnehmern aus dem Nein-Lager», so Burgener. Nach der Erweiterung des Kreises der betroffenen Gemeinden für Etappe 3 im SGT werden neu 117 Teilnehmer in der Regionalkonferenz vertreten sein.

Offenlegen von Interessenbindungen
Ein weiteres Anliegen ist der Grossrätin, dass alle Mitglieder ihre Interessenbindungen (Mitgliedschaften in Parteien, Organisationen sowie berufliche Mandate zur Energiewirtschaft) offenlegen müssen und diese auf der Internetseite der Regionalkonferenz veröffentlicht werden. Und was, wenn die Anträge keine Zustimmung finden? «Dann bleibt die Regionalkonferenz auf Kosmetik beschränkt. Und wir müssen uns im KAIB-Vorstand überlegen, wie es weiter gehen soll.»

Vor drei Jahren hat sich KAIB bereits aus den Arbeitsgruppen zurückgezogen. «Grundsätzlich wollen wir aber mitreden, informiert sein und uns Gehör verschaffen», betont Burgener. «Unsere Anträge sind ein letzter Versuch, Demokratie in das Ganze hinein zu bringen.»