Bericht aus dem Grossen Rat

Der Grosse Rat traf sich nach einem längeren Unterbruch zur ersten Halbtagessitzung nach den Herbstferien. Der Vormittag wurde in den Fraktionen genützt, den Aufgaben- und Finanzplan 2019 – 2022 zu diskutieren und für die Diskussionen im Plenum am nächsten Dienstag startklar zu sein. Dort wird es darum gehen, den Finanzhaushalt ins Lot zu bringen. Dazu müssen Ausgaben hinterfragt und Einnahmen zusätzlich generiert werden. Die Beratungen zum «Aufgaben und Finanzplan» sind am 20. November traktandiert, deshalb war am Nachmittag noch «Aufräumen» von 32 Interpellationen, Postulaten und Vorstössen angesagt. Zuerst fanden die Gesamterneuerungswahlen der zehn Mitglieder des Erziehungsrates, vorgeschlagen von der Kantonalkonferenz und den Fraktionen, statt. Der Antrag auf Direktbeschluss der SVP betreffend einer Standesinitiative gegen die Änderung der Vergütung von Arbeitslosengeldern, hat den Rat intensiv beschäftigt. Désirée Stutz, Möhlin, Sprecherin der SVP argumentierte, die Schweiz sei nicht verpflichtet, dieses Gesetz der EU zu übernehmen. Dieses Vorhaben würde es noch attraktiver machen im nahen Auslande zu wohnen und in der Schweiz zu arbeiten. Mit diesem System würde die Arbeitslosenversicherung völlig aus den Fugen geraten. Zusammen mit der FDP hatte die SVP mit 77 Zustimmungen die Ratsmehrheit auf ihrer Seite.

Keine Chance hatte die Forderung von Nicole Bodmer SVP für einen Pauschalabzug der effektiven Grundversicherungsprämien bei den Steuern.

KOMMENTAR
Kampf um Schulstandorte

Mit einem neuen Konzept werden die Berufsschulschulstandorte wieder thematisiert. Die Mehrheit der Fricktaler Grossräte wird am nächsten Dienstag ein Postulat einreichen, weil befürchtet wird, dass der Berufsschulstandort Rheinfelden gefährdet ist. Wurde mit der Ankündigung eines möglichen Gymnasiums im Fricktal bewusst ein « Zückerchen» gegeben, um die Fricktaler bei einer Schliessung des Berufsschulstandortes milde zu stimmen?

Zusammen mit Christoph Riner habe ich einen Vorstoss zu den Oberstufen- Standorten und eine Interpellation zum Bildungslastenausgleich eingereicht. Entgegen den Berufsschulstandorten, bei welchen der Kanton wenigstens ein Konzept erarbeitet, werden die Oberstufenstandorte einem Gemeindewettbewerb überlassen, welcher zu Lasten der kleinen Gemeinden vollzogen wird. Zusätzliche finanzielle Belastungen mit Schulgeld, Transportkosten und leeren Schulräumen belasten kleine Gemeinden. Der Kanton spart, kleine Gemeinden verlieren und in Verhandlungen mit Zentrumsgemeinden sind die kleinen Gemeinden «Bittsteller». Bei Schulstandorten sollten die Bedürfnisse der Schüler/ innen und die Qualität der Schule im Vordergrund stehen und nicht Kostenersparnisse und die Zentralisierungen. Mit dem Vorstoss wollen wir die Bedingungen für kleine Oberstufenstandorte verbessern, bezugsweise die Übergangsfrist für einen Zusammenschluss verlängern.

KATHRIN HASLER, HELLIKON