Bericht aus dem Grossen Rat

Der Esprit und die Lust, ein weises Budget für den Kanton zusammenzustellen, fehlte. Die Debatte wurde vom Schlachtruf sparen, sparen geprägt. Wie meistens in solchen Debatten sind es die kleinen Abstriche die schmerzen, die grossen Brocken bleiben stehen.

Löhne Staatspersonal
Der Grosse Rat beschliesst eine Lohnerhöhung für das Staatspersonal von 0.5 Prozent. Der Deckelung der Löhne auf dem Lohnaufwand Niveau 2018 wird zugestimmt. Ausgeschlossen von dieser Regelung sind Löhne für die polizeiliche Sicherheit und für die Lehrpersonen.

Keine Beitragsreduktion für Naturama
Das Naturama ist ein allseits anerkanntes Museum mit vielfältigen Zusatzangeboten. Für die Dauerausstellung und die laufenden Sonderausstellungen zu Themen wie Wald, Bienen, Äpfel, Ernährung ist das Museum auf die Unterstützung durch den Kanton angewiesen. Die von der Regierung vorgeschlagenen Budgetkürzungen von 200000 Franken jährlich wurden vom Parlament abgelehnt.

Schuldenberatung Aargau-Solothurn wird weitergeführt
Das Parlament lehnte den Antrag ab, den Rahmenvertrag mit der Schuldenberatung zu kündigen. Eine klare Mehrheit stimmte der Weiterführung dieses Vertrages zu. Die Einsicht, dass ausgeglichene Budgets der Bürger auch dem Kantonshaushalt dienen, konnte eine Mehrheit finden.

Kultur
Bei den Kulturausgaben steht der Kanton Aargau an 21. Stelle der Rangliste. Die von der Regierung vorgeschlagenen Kürzungen wurden gutgeheissen, ebenso die Entnahme von 200000 Franken aus dem Swisslos Fond für das Globalbudget. Damit der Kulturkanton Aargau ins Mittelfeld der Kulturausgaben kommen würde, müsste das Budget um 20 Millionen Franken erhöht werden!

Kürzung Fachstelle Gleichstellung, Familie, Alter
Die Begründung der Regierung, dass die Gleichstellung eine Querschnittaufgabe sei, wurde von der Mehrheit des Parlamentes ebenso beurteilt. Dadurch wurde der Kürzung von 70000 Franken zugestimmt. Diese Kürzung hat zur Folge, dass die Fachstelle nur noch eine Schrumpftruppe ist. Die wichtigen gesellschaftlichen Anliegen wie Chancengleichheit, Altersvorsorge für Frauen oder die Vereinbarkeit von Beruf und Familie können mit diesen bescheidenen Mitteln kaum umgesetzt werden.

Kürzung Verpflegungs- und Taschengeld Asylsuchenden
Künftig erhalten Asylsuchende, Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung und vorläufig Aufgenommene 9 Franken Verpflegungs- und Taschengeld pro Tag. Bis jetzt waren es 10 Franken. Durch diese Massnahme spart der Kanton 1.28 Millionen Franken im Jahr. Dieser Beschluss ist die ungerechteste Massnahme und hat für die betroffenen Menschen einschneidende Konsequenzen.

Wunder von Klingnau, Manna aus Bern
Dank dem Wunder von Klingnau, mit dem Heimfallverzicht des Kraftwerkes von 145 Millionen Franken für den Kanton und dem Manna aus Bern von 52 Millionen Franken Nationalbankausschüttung schliesst das Budget ausgeglichen, Schulden können getilgt werden und 24 Millionen als finanzielles Polster in die Ausgleichsreserve gelegt werden.

KOMMENTAR
Spital – ein Selbstbedienungsladen ohne Preisschild und Kasse

Die grossen Kostenblöcke im kantonalen Budget sind einerseits in der Spitalfinanzierung und andererseits in der starken Regionalisierung verschiedener Dienstleistungen zu finden. Die Schweiz ist nach den USA das Land mit den zweithöchsten Gesundheitskosten. Im Budget sind 488 Millionen zur Finanzierung der Spitalkosten eingestellt. Das bedeutet, dass Regierungsrätin Franziska Roth täglich 1.3 Millionen Franken an die Spitäler bezahlt. Auch an Sonn- und Feiertagen! Das nächste Budget wird mit einer Kostensteigerung von 3 Prozent geplant, das bedeutet für das Budget 2018 eine Erhöhung von mindestens 15 Millionen Franken. Kostensteigerungen in diesem Umfang können wir mit den «Milliönchen» die wir bei den Asylsuchenden, der Kultur oder der Fachstelle Gleichstellung sparen nicht kompensieren! Spital, ein Selbstbedienungsladen ohne Preisschild und Kasse.

Ein weiterer Kostenverursacher sind die starken regionalen Angebote. Dazu gehören vor allem Berufsschulen, Spitäler, Gerichte, Steuerämter. Eine Optimierung der Standorte wird helfen, Kosten zu optimieren und Leistungen zu verbessern.

Die fette Strassenkasse kommt wie jedes Jahr ungeschoren davon. Sie ist nicht Teil des Kantonsbudgets. Die unbegrenzten Möglichkeiten des Strassenbaus sind mehr Fluch als Segen. Eine intelligente Verkehrspolitik besteht darin, den Verkehr zu verlangsamen. Tempo 30 innerorts auf Hauptstrassen muss auf die Traktandenliste. Dies bringt uns mehr Sicherheit, weniger Lärm, weniger Verkehr und mehr Lebensqualität in den Dörfern. Und weniger Kosten!

GERTRUD HÄSELI, WITTNAU