Leserbrief: Bewusste Irreführung

  04.06.2015 Abstimmungen, Meinungen, Unteres Fricktal, Leserbriefe, Politik, Rheinfelden

Auf den Bildern sieht man zum Beispiel das Firmenschild einer kleinen Traditionsbäckerei, die angeblich schliessen muss, falls die Steuer eingeführt wird. Man zeigt Schreiner, die sich mit gequältem Gesichtsausdruck abrackern. Auch ein Tessiner Töpfermeister und sein Sohn leihen ihr Gesicht einer Kampagne, in der es angeblich um den Schutz der bedrohten KMU gehe.
Liebe Mitbürger, mit KMUs hat die Vorlage «Millionenerben besteuern für die AHV» schlichtweg gar nichts zu tun. Unternehmen mit einem Wert bis 50 Millionen Franken werden gemäss der Absicht der Initianten 0 Prozent Erbschaftssteuer bezahlen müssen, wenn die Vorlage angenommen wird.
Wollen wir wirklich, dass bewusste Irreführung zum Repertoire unserer Direkten Demokratie gehört? Ich bin gespannt, ob sich die Schweizerinnen und Schweizer von diesen bewusst geschürten Ängsten leiten lassen. Es wäre kein gutes Zeichen für unsere politische Kultur.


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